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Unversöhnliche Haltung der Eurogruppe geht an Realität in Griechenland vorbei

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zur gestrigen Entscheidung der Eurogruppe, das Programm für Griechenland um vier Monate zu verlängern:

"Die unversöhnliche Haltung der Finanzminister gegenüber Griechenland ist nicht nur unvernünftig, sondern geht voll und ganz an der Realität im Land vorbei. Die griechische Regierung sah sich gezwungen, das bisherige Programm für die nächsten Monate  weiterlaufen zu lassen. Dieser Kompromiss in letzter Minute verschafft Griechenland das dringend benötigte Geld, um den Staatsbankrott vorerst abzuwenden. Finanzminister Schäuble hat sich mit seiner engstirnigen Linie im Wesentlichen durchgesetzt, auf der er bis zuletzt am gescheiterten Kürzungsdiktat festhielt. Obwohl die griechische Wirtschaft Erleichterungen dringend nötig hat, um wieder auf die Beine zu kommen."
 
Gabi Zimmer weiter:
"Will die griechische Regierung bei den Verhandlungen über ein neues Abkommen andere Bedingungen und Kriterien durchsetzen, braucht sie einen starken internationalen Rückhalt. Eine  breite europäische  Bewegung aller, die die gescheiterte EU-Krisenpolitik für unverantwortlich halten, ist dringend nötig. Die griechische Regierung hat nun etwas Zeit, um ein vernünftiges Reformprogramm zu erarbeiten, das nicht die Unter- und Mittelschicht weiter ins Elend drängt. Und sie hat eine kleine Chance gegen die humanitäre Krise im Land anzugehen. Aber auch die Korruption und Vetternwirtschaft ins Visier zu nehmen und ein gerechtes und effizientes Steuersystem aufzubauen, das Reiche und Konzerne nicht länger schont. Das  ist die Vorgängerregierung aus Konservativen und Sozialdemokraten schuldig geblieben."
 
Brüssel, 21.2.2015
 
 

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