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Ausschuss für Regionale Entwicklung diskutiert Europäische stadtpolitsche Agenda und Juncker-Fonds

Der REGI-Ausschuss des Europaparlaments diskutierte in dieser Woche den Entwurf seiner Stellungnahme für eine Europäische Stadtagenda. Kernforderungen, die die Europaabgeordneten u. a. mit dem Ausschuss der Regionen (u. a. Vertreter der Bundesländer und Städte) teilen, sind frühzeitige Einbeziehung der Städte in alle EU-Gesetzgebungsvorhaben, kohärentere Politikgestaltung, eine  generelle Verpflichtung zur Folgenabschätzung in Gesetzesvorhaben sowie die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Städtepolitik.

In den kommenden Wochen werden die zuständigen Obleute diesen Initiativbericht weiter debattieren. Für die GUE/NGL-Fraktion wies Martina Michels in der Ausschusssitzung darauf hin, dass die die politischen Zielstellungen und dringenden Herausforderungen, vor  denen Städte überall in der EU stehen und gemeinsam miteinander und in Kooperation mit der EU-Ebene angehen müssen, klarer herausgearbeitet werden müssen. Speziell betonte sie Fragen der öffentlichen Dienste, der sozialen Inklusion sowie der Probleme im Bereich der Kommunalfinanzen in Zeiten der von Sparauflagen durch Mitgliedstaaten und EU-Kommission.

Mehrere Ausschüsse, so auch der REGI, führten in dieser Woche Aussprachen mit der EU-Kommission zum EFSI (Europäischer Fonds für Strategische Investionen) durch. Die LINKE.-Europaabgeordnete Martina Michels kritisierte, dass dieses Instrument der Kreditgarantie für private Investitionen in Großprojekte völlig anders geartet sein wird, als die auf solidarischen Ausgleich, nachhaltige gesamtwirtschaftliche Entwicklung und regionale Kohäsion ausgerichtete EU-Förderpolitik.

Die ausschließlich betriebswirtschaftliche Auswahl der Projekte berge die Gefahr, dass Investitionen nur in reicheren Regionen im Zentrum der EU getätigt würden. Sowieso schon finanzstärkere Unternehmen, die sich dann Investitionen mit höheren Risiken von der öffentlichen Hand absichern lassen, würden dafür auch noch die Gewinne einziehen können. Letztlich könnte die Tendenz zur Privatisierung von Dienstleistungen und Infrastruktur im öffentlichen Raum durch das "Juncker-Paket" noch verstärkt werden. Es sei inakzeptabel, dass dafür Mittel aus dem sowieso schon mangelhaft ausgestatteten EU-Haushalt verwandt werden sollen, die ursprünglich für Zuschüsse an F&E-Vorhaben und Infrastrukturprojekte vorgesehen waren.

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