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Seenotrettung nicht gegen Flüchtlinge instrumentalisieren

Innenminister der großen Mitgliedstaaten der EU wollen gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen, wie aus einem Papier der italienischen Regierung hervorgeht.

Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE: "Diese neuesten Pläne von Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien sind geradezu bösartig. Die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer soll verbessert werden, indem Ägypten und Tunesien Geld für die Seenotrettung gegeben wird. Als Gegenleistung sollen die dann die Leute in ihre eigenen Häfen zurückbringen, bis kein Boot mehr Afrika Richtung EU verlässt.

So wird eine weitere humanitäre Katastrophe an der Südküste des Mittelmeers provoziert. Die ideologische Politik der Flüchtlingsbekämpfung ist gescheitert und muss dringend beendet werden."

Brüssel, 21. März 2015

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)