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Port Package III weiterhin überflüssig

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

Fabio De Masi, MdEP

Anlässlich des heutigen Schattenberichterstattertreffens im Verkehrsausschuss des Europaparlaments TRAN zum Thema Port Package III erklären Fabio De Masi MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied des TRAN, Herbert Behrens MdB und hafenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. sowie Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"DIE LINKE. bleibt bei ihrem grundsätzlichen Nein zum Port Package III. Wir halten diese Verordnung für vollkommen überflüssig. Insbesondere lehnen wir zwei Punkte entschieden ab:

Erstens die Einbeziehung von Diensten, die von der Sache her nicht in diese Verordnung gehören, wie beispielsweise die Lotsendienste. Zweitens den Angriff auf das Streikrecht, das im bisherigen Entwurf im Kapitel 8.6 als "Notfallmaßnahmen" bezeichnet wird. Die Beschäftigten empfinden dies zu Recht als eine Bedrohung. Schon bei den Port Packages I & II war eine Bedrohung des Streikrechts Auslöser von Widerstand. Es ist nicht neu, dass durch die EU-Kommission gerade im Verkehrsbereich Angriffe auf das Streikrecht formuliert werden, beispielsweise im Jahre 2014 im Eisenbahnpaket. Wir unterstützen deshalb alle, die sich wie wir gegen das Port Package III wehren!"

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