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TTIP: Finger weg von persönlichen Daten!

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute seine Stellungnahme zu TTIP angenommen.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Datenschutz, kommentiert: "Ich begrüße die Stellungnahme, die der Innenausschuss heute angenommen hat. Mit großer Mehrheit haben wir uns heute dafür ausgesprochen, dass TTIP keine Regelungen zum Datenschutz enthalten darf. Es muss glasklar sein, dass Datenschutz auf keinen Fall als Handelshemmnis gesehen wird und muss aus jeglicher Regulierungskooperation herausgehalten werden.

Ich lehne TTIP insgesamt ab. Heute aber ging es in erster Linie um Datenschutz."

Brüssel, 31. März 2015

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