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Presseschau: »Wirtschafts-NATO« gegen die Demokratie

TTIP stoppen, Beilage der jW vom 08.04.2015

"Sie verspricht uns Wachstum und Jobs. Doch selbst die unseriösen Studien im Auftrag der Europäischen Union haben nur heiße Luft produziert. Ginge es wirklich um Wachstum und Jobs, würde Brüssel die Kürzungsdiktate gegen die Bevölkerungsmehrheit in Europa beenden. Und ginge es um stabilen Handel, würden sich EU und USA um die Währungsspekulation kümmern. [...]

Im Unterschied zur Mehrheit der gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben über 600 Wirtschaftslobbyisten Zugang zu den Verhandlungen. Demokratie ist offenbar ein Handelshemmnis. Doch wir kämpfen dafür, dass die Abkommen durch alle 28 nationalen Parlamente müssen. Nicht weil in den Parlamenten der Hauptstädte edlere Menschen sitzen als im Europäischen Parlament, sondern weil wir diesen Kampf eher gewinnen werden, wenn die Abgeordneten von Madrid bis Berlin den demokratischen Prinzipien genügen müssen. Denn die Demokratie sind wir."

Der Artikel "Wirtschafts-NATO gegen die Demokratie" ist online hinter einer Paywall abrufbar.

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