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Die Ausspionierung durch Geheimdienste muss ein Ende haben!

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Was wir doch immer schon geahnt haben, wurde doch einfach nur aufgedeckt: dass natürlich alle Geheimdienste, auch der biedere BND, kräftig mitmischen mit der NSA, und zwar nach dem Prinzip: „Ein Freund, ein guter Freund“. Das ist doch der Punkt. Gegen jedes Recht, mit Wissen des Kanzleramtes sogar! Also auch die Regierungen, sie sind alle dabei, machen die Augen zu bei der Ausspähung europäischer Bürger, von Behörden der Mitgliedstaaten, ja und sogar von Wirtschaftsunternehmen. Das ist Wirtschaftsspionage! Nach EU-Recht, nach nationalem Recht verboten! Was denn noch? Was soll noch passieren?

Frei Haus werden regelmäßig die Selektoren von den Amerikanern zu uns, dann nach Deutschland oder sonst wohin über den großen Teich überspielt und Informationen ausgeliefert. Wir alle kennen die Fakten.

Ich sage Ihnen: Als wir eifrig über die NSA-Affäre diskutiert haben, haben die Geheimdienste anderswo gesessen und sich eins ins Fäustchen gelacht. Das ist doch wohl die Wahrheit, über die wir hier mal reden müssen!

Es ist kein Einzelfall. Es ist nicht die NSA. Es ist System. Das ist ein System der millionenfachen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen, an allen Gesetzen vorbei. Und in manchen Zusammenhängen nennt man so etwas Hochverrat. Das ist die Rechnung für die fehlende Kontrolle der Geheimdienste, die machen können, was sie wollen. Und Regierungen vertuschen diesen Skandal!

Ich frage Sie: Wie lange wollen wir das noch erdulden? Wie lange soll dieser Betrug noch weitergehen? Wie lange lassen wir uns das noch bieten vom Rat? Ich finde, es ist Schluss damit!

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