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Wir fordern legale Wege nach Europa!

Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE. im Namen der GUE/NGL-Fraktion: "Frau Präsidentin! Ich frage mich tatsächlich, was wir hier tun und was hier passiert: Ein bisschen symbolisches Salz in eine Wunde streuen, die ohnehin nicht heilt. Und danach geht es zur Tagesordnung über, und wir reden über Flüchtlingsabwehr. Eine Handvoll Minister haben doch eine Entscheidung getroffen – die sogenannten 10 Punkte –, und das am grünen Tisch. Sie haben kein Parlament dieser Welt gefragt, keines in Europa, nicht das Europäische Parlament. Sie haben es an den Leuten, an den Flüchtlingsverbänden, den Migranten vorbei gemacht. Und die Proteste nach der Abschaffung von Mare Nostrum haben sie auch nicht interessiert, weder Herrn Juncker noch Herrn Tusk. Erst als 1 200 Menschen im Mittelmeer starben, fiel ihnen das wieder ein. Jetzt suchen sie ihr Heil darin, dass sie die Schuld auf die Schlepper abwälzen. Das Schlepperunwesen ist aber nur eine brutale Konsequenz Ihrer Politik, Herr Tusk und Herr Juncker. Sie sind die Schuldigen. Genau wie alle anderen, die mitmachen, die schweigen, die wegschauen, die die Toten nicht sehen können, die den Familien der Opfer nicht in die Augen schauen wollen.

Was wir fordern, ist: Respekt vor den Familien, legale Wege nach Europa, massive Hilfen für Länder, für Drittstaaten, die Millionen Menschen aufnehmen. Nicht mehr und nicht weniger."

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