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Eurogruppen-Stress

Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

Fabio De Masi

"Die Syriza-Regierung will die verheerende Kürzungspolitik beenden und eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden finden. Sie will weg von immer neuen Krediten, um alte Schulden zu bedienen. Und sie will weg von der durch die Troika auferlegten Kürzungspolitik. Deren vernichtende Bilanz: eine soziale und humanitäre Katastrophe und der schlimmste Wirtschaftseinbruch, den je ein Industrieland in Friedenszeiten erlebt hat. Aber in der Eurogruppe werden alle griechischen Reformvorschläge gnadenlos abgeblockt", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

"Griechenland braucht „Strukturreformen“, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Aber andere: etwa eine funktionierende öffentliche Verwaltung, einen gerechten Steuervollzug und öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige Industrie. Die Eurogruppe aber lehnt die Reformen Athens permanent ab. Zusammen mit EU-Kommission und EZB bestehen die Euro-Finanzminister auf weiteren Kürzungen im Renten- und Sozialbereich und fordern weiter Privatisierungen griechischer Vermögenswerte - die Kapitulation Syrizas und eine Fortsetzung der gescheiterten Politik."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Der permanente Euro-Stress zerstört Vertrauen und verhindert einen Aufschwung in Griechenland. Die Troika-Politik ist zu Recht abgewählt worden und das irrsinnige Beharren auf weiteren Kürzungen wird die griechische Regierung zu einem Referendum zwingen. Die Politik von Schäuble und Co. führt zum Bruch der Eurozone. Die Kosten sind enorm, auch für die deutschen Steuerzahler. Denn der notwendige Schuldenschnitt wäre in diesem Szenario umso teurer."

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