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Militäreinsätze gegen Schlepperboote: Ursachen bekämpfen, statt Krieg gegen Menschen in Not

„Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat gestern bei den Vereinten Nationen um ein Mandat für einen EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden geworben. Die Rede ist von der Zerstörung und Versenkung von Schlepperbooten an der libyschen Küste, möglicherweise sogar auch auf dem Festland“, so Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament. „Das wäre nicht nur ein neuer Auslandseinsatz des Militärs unter Missachtung der territorialen Souveränität Libyens. Sondern im Klartext bedeutet das den Mord an den Menschen, die sich auf oder bei diesen Booten befinden!“

Sabine Lösing weiter:

„Das Vorhaben trifft auf scharfe Kritik: Hilfsorganisationen wie Amnesty International und das italienische Rote Kreuz warnen, dass dies die Lage der Flüchtenden noch weiter verschlimmern würde. Russland kritisiert zu Recht, hierfür existiere keine Grundlage im internationalen Recht.“

Sabine Lösing abschließend:

„Wie üblich versucht die EU auch hier jedes Problem militärisch zu lösen – und sie dürfte auch hier wieder scheitern. Dabei gäbe es klare Alternativen zu diesem Militäreinsatz: Kurzfristig sollten legale Einreisewege geschaffen werden, zivile Seenotrettungsprogramme aufgelegt werden. Mittel- bis langfristig sollte eine ernsthafte Bekämpfung der Fluchtursachen angegangen werden – die ausbeuterische Wirtschaftspolitik, die Kriege und die Rüstungsexporte des Westens.“

 

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