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Luxemburg Leaks: Keine Antwort ist auch eine Antwort

Fabio De Masi, MdEP

Gemeinsame Erklärung der Parlamentsfraktion déi Lénk in der Luxemburger Abgeordnetenkammer sowie des Europaabgeordneten  Fabio De Masi (DIE LINKE), Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss TAXE des EU-Parlaments, zur gestrigen Unterredung einer TAXE-Delegation mit Regierung, Abgeordneten sowie Lobbyisten Luxemburgs.

Fabio De Masi kommentiert: „Der Kampf gegen Steuerdumping richtet sich nicht gegen Luxemburg, sondern gegen die Privilegien internationaler Konzerne. Es schadet auch der Mehrheit der Luxemburger, wenn Multis keine Steuern zahlen. Es ist dabei völlig unbestritten, dass auch  große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich den aggressiven Steuerwettbewerb im Interesse der eigenen Konzerne decken und dieser in den EU-Verträgen angelegt ist."

David Wagner (déi Lénk) führt aus: "Die Luxemburger Regierung behindert weiter die Aufklärung des aggressiven Steuerwettbewerbs. Sie versteckt sich hinter dem Verwaltungsaufwand, den eine Herausgabe aller Tax Rulings seit 1991 erfordern würde."

De Masi ergänzt: „Laut einem Rundschreiben der Luxemburger Direktion der Steuerverwaltung von 1989 dürfen Rulings nicht überwiegend der Steueroptimierung dienen. Die Vorsitzende der Rulings-Kommission konnte mir nicht beantworten, ob die früheren Rulings gegen diese Auflage und somit eigenes Luxemburger Recht verstießen. Gleichzeitig will man aber auch nicht die Dokumente vorweisen, um dies zu überprüfen. Rulings mit Auswirkungen auf andere EU-Mitgliedsstaaten unterliegen zudem bereits seit 1977 einer Pflicht zum spontanen Informationsaustausch. Der Luxemburger Finanzminister betonte, dass Luxemburg als Finanzplatz im Steuerwettbewerb stünde und andere EU-Staaten den Informationsaustausch auch nicht praktizierten. Dies bestätigt den Eindruck, dass Luxemburg - wie auch andere EU-Staaten - permanent europäisches Recht brach. TAXE fordert zudem die vollständige Veröffentlichung des "Krecké-Bericht" von 1997 zur Steuerhinterziehung in Luxemburg – einschließlich des Kapitels zu den Rulings. Wenn der Luxemburger Finanzminister nicht liefern will, müssen wir uns eben an Herrn Juncker wenden.“

David Wagner führt fort: „Wenn sich die Regierung weiter weigert umfassende Transparenz herzustellen, wird dies die öffentliche Meinung gegenüber der Luxemburger Ratspräsidentschaft erheblich belasten. Dies gilt auch für die unhaltbaren Anklagen gegen den Whistleblower Antoine Deltour und den Journalisten Edouard Perrin. Der Schutz von Whistleblowern im Bereich Korruption und Geldwäsche reicht nicht, sie müssen grundsätzlich geschützt sein, wenn sie öffentlichen Interessen dienen."

De Masi abschließend: „Leider will die Luxemburger Regierung weiterhin keine vollständige Veröffentlichung des automatischen Informationsaustausches sowie der Konzernberichterstattung. Der Finanzminister ließ zudem ein eindeutiges Bekenntnis zu einer  breiten und konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage unter der im Sommer beginnenden Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft vermissen. Weiter bedaure ich, dass wir nicht mit Monsieur Ruling – Marius Kohl – sprechen konnten, weil die Luxemburger Regierung keinen Kontakt herstellen konnte. Nun, Kohl steht im Telefonverzeichnis. Wir werden ihn wie Herrn Juncker ins Europäische Parlament einladen. Herrn Junckers Dienstanschrift müsste bekannt sein: Place Schuman, Brüssel, Sitz der EU-Kommission."

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