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Militärische Antworten auf politische Probleme

Zur morgigen Abstimmung der Berichte „Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (Berichterstatter: Arnaud Danjean), „Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (Berichterstatter: Eduard Kukan, Indrek Tarand) und „Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten in Europa“ (Berichterstatter: Ana Gomes) erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Alle drei Berichte skizzieren eine stetige Verschlechterung der Sicherheit weltweit – ganz besonders in den südlichen und östlichen Nachbarstaaten der EU. Daraus wird der Schluss gezogen: Mehr Aufrüstung, mehr Geld für Waffenindustrie und Rüstungsforschung, mehr so genannte ‚robuste‘ EU- Einsätze und am besten alles bezahlt aus dem EU-Budget.“

Sabine Lösing weiter:

„Doch über den eigenen Anteil an der steigende Unsicherheit wird nicht debattiert. Kein Thema ist z. B. die marktradikale EU-Außenwirtschaftspolitik, die zu desaströsen Handelsbilanzen in den Ländern der Nachbarschaftspolitik und damit zu mehr Arbeitslosigkeit und Elend geführt hat. Die EU-Staaten wollen ihre geostrategischen Interessen, wie die Schaffung von Absatzmärkten und die Sicherung des Ressourcenzugangs, durchsetzen. Sie betrachten andere Länder wie die Maghreb-Staaten und die Ukraine als machtpolitische Hinterhöfe. Damit schaffen sie Konflikte die sie dann militärisch „lösen“ wollen.

Militärische ‚Lösungen‘ werden auch für Flüchtende gesucht. Statt die Armut zu bekämpfen, die die Menschen in die Flucht treibt, werden die Armen bekämpft. Nun will die EU, trotz der Warnung von Hilfsorganisationen, dass dies den Tod von noch mehr Menschen nach sich ziehen würde, sogenannte „Schlepperboote“ mit der Marine versenken. Dafür will sie sogar einen Kriegseinsatz in Libyen durchführen, obwohl libysche Stellen die Verletzung ihrer Souveränität klar abgelehnt haben. Statt die ineffiziente und mörderische Abschottungspolitik endlich zu beenden, verstärkt die EU sie nur weiter militärisch!

Eine weitere Antwort der Berichterstatter auf die Bedrohungen ist die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit. Das bedeutet auch Militäreinsätze im europäischen ‚Inland‘. Das ist ein riesiges Problem für die Demokratie! Es soll mehr Rüstungskooperation, mehr Ausgaben für Verteidigung und die Nutzung ziviler Gelder für militärische Zwecke geben. Ein Beispiel dafür ist die Entwicklung von EU-Drohen.“

Sabine Lösing abschließend:

„Das wird damit begründet, dass man mehr Sicherheit für weniger Geld schaffe. Doch das stimmt nicht. Die ‚ständige strukturierte Zusammenarbeit‘, ‚Pooling & Sharing‘ und ‚Battlegroups‘ sparen nachweislich kein Geld. Dafür werden die Veto-Rechte der Parlamente wie der deutschen Parlamentsvorbehalt bei den Entscheidungen über Kriege und Rüstungsausgaben ausgehebelt. Die EU bezeichnet sich selbst als Friedensunion und wurde dafür mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Doch eine wahre Friedensunion schafft kein riesiges Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie, sondern rüstet ab!“

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