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Militäreinsatz gegen Flüchtlinge und Schlepper sofort stoppen!

Anlässlich der Plenardebatte zur Europäischen Migrationsagenda erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE:

"Ich fordere dringend und unverzüglich den Stopp jeglicher Militäroperationen im Mittelmeer gegen Schlepper. Dabei wird der Tod zahlreicher Flüchtlinge einfach in Kauf genommen. Ein Militäreinsatz, der sich derart gegen Flüchtlinge richtet, hat die Grenzen jeglicher Menschlichkeit längst überschritten. Das Völkerrecht wird gebrochen, wenn einfach so Fischerboote mit libyscher Flagge versenkt werden. Die Gewalt in Nordafrika wird deutlich zunehmen und ein Militäreinsatz ist ein Einstieg in eine ausgedehnte Intervention in Libyen, die niemand wollen kann und ganz Nordafrika für Jahrzehnte ins Chaos stürzen könnte.

Alle Bezüge auf einen Militäreinsatz müssen aus den Kommissionspapieren gestrichen werden.

Wir brauchen in Europa dringend eine Regelung zur fairen Verteilung von Flüchtlingen. Die muss sich in erster Linie an der Situation der Flüchtlinge orientieren, an ihren Wünschen und Bedürfnissen. Nur so können wir vermeiden, dass die Menschen in Europa abtauchen und in der Illegalität landen. "

Straßburg, den 20. Mai 2015

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