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Griechenland - Ex-Troika zerstört Aufschwung

Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

Fabio de Masi glaubt nicht an ein Ende der Spardiktate.

"Die Euro-Gruppe versucht über permanenten Stress im griechischen Finanzsystem eine Abkehr von der verheerenden Kürzungspolitik zu verhindern. Die Unsicherheit über Griechenlands Zukunft hat bereits zu viel Zeit, Geld und Wachstum gekostet", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die laufenden Verhandlungen Griechenlands mit den Institutionen, EU-Kommission, EZB und IWF, und der Euro-Gruppe.

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:"Die Institutionen beharren auf weiteren Lohn- und Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen sowie einem surrealen Primärüberschuss. Das würgt die private und öffentliche Nachfrage ab und führt über den Wirtschaftseinbruch tiefer in den Schuldensumpf. Dies ist auch ein Betrug an den Steuerzahlern, die am Ende für die Griechenland-Kredite haften.

Ohne einen Schuldenschnitt geht es nicht. Griechenland muss sonst permanent neue Löcher stopfen, um alte Schulden zu bedienen. Diese Mittel fehlen für Investitionen in den Aufschwung. Die Euro-Gruppe muss daher endlich dem Internationalen Währungsfonds (IWF) folgen und aufhören die Öffentlichkeit zu belügen: Ein Schuldenschnitt wird kommen und dann teuer für die Steuerzahler, weil Banken und private Gläubiger über die Griechenland Kredite frei gekauft wurden."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Kommt es zu einem Ultimatum durch die Institutionen, wird dies in ein Referendum münden. Griechenland braucht einen wirtschaftlichen Impuls. Dazu gehören öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige Industrie über zinsgünstige Kredite der EZB bzw. der Europäischen Investitionsbank. Zudem braucht Griechenland Strukturreformen im Interesse der Bevölkerung: etwa eine funktionierende öffentliche Verwaltung sowie einen gerechten Steuervollzug. Auslandsvermögen griechischer Staatsbürger über 200 000 Euro sind durch die Euro-Staaten einzufrieren, um Kapitalflucht und Steuerbetrug zu stoppen.

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