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Demokratischer Erdrutsch: Wahlen in der Türkei - Ein Reisebericht*

Letzten Samstag wurde in der Türkei gewählt - Martina Michels war vor Ort

Treffen mit SpitzenkandidatInnen der HDP, darunter Feleknas Uca

*Vom 5. - 8. Juni reiste Martina Michels als Wahlbeobachterin nach Diyarbakir. An dieser Stelle folgt ein kurzer Reisebericht, der keine umfassende Wahlauswertung ersetzen kann.

Blick über Diyarbakir aus der Innenstadt

Am Freitag, dem 5. Juni, zwei Tage vor der Wahl, reiste ich, wie über Hundert andere auch, auf Einladung der HDP nach Diyarbakir zur selbstorganisierten unabhängigen Wahlbeobachtung in den Südosten der Türkei. Wir trafen im Laufe des Abends ein, als die Stadt unter dem Schock der Bombenanschläge auf die Wahlabschlussveranstaltung der HDP stand. Tote, Verletzte, Menschen in Trauer und unermüdlich im Einsatz in Krankenhäusern, das waren die ersten Nachrichten nach der Ankunft. 

Erste Station am Samstag Morgen, Martina Michels trifft sich mit M. Raci Bilici zum Gespräch

Zugleich erlebten wir, die angereisten Gäste, sichtlich erschöpfte und doch hellwache Menschen in einer Stadt, die in größter Besonnenheit alles unternahmen, um die Wahlen am Sonntag nicht zu gefährden. Viele waren seit Freitag ununterbrochen auf den Straßen, zeigten ihre Sympathie mit der HDP durch Hupkonzerte und Victoryzeichen. Sie ließen sich von dem Terrorakt nicht provozieren. Sie demonstrierten mit ihrem deeskalierenden Handeln: „Wir haben keine Angst, wir gehen Sonntag wählen.“  

Die selbstorganisierten Wahlbeobachterinnen werden geschult und Martina trifft auf gute Bekannte, auf Kadriye Karci.

Am Samstag hatte ich die Gelegenheit mit Vertretern der Human Right Assoziation, mit Kandidatinnen der HDP, darunter Felecnas Uca, und Vertreterinnen des Free Woman Congresses zu sprechen. Immer wieder fiel auf, dass die Lösung der Kurdenfrage eingebettet wurde in die Orientierung auf die Freiheit für alle Menschen, gleich welcher ethnischen Herkunft. Politisch wollten Vertreterinnen und Vertreter der HDP Dialoge und Angebote für alle Menschen in der Türkei unterbreiten. Sie wussten zugleich, dass sie mit dieser programmtischen Öffnung auch Menschen Hoffnung geben, die in Syrien und im Nordirak verfolgt werden. Sie verbanden die Möglichkeiten, die aktuelle politische Lage in der Türkei zu demokratisieren und den Friedensprozess wieder fortzusetzen mit der Hoffnung, dass Mitgliedstaaten der EU endlich die Einstufung der PKK als terroristische Organisation aufheben. 

Vorwahlstimmung bei Groß und Klein in Diyarbakir

Eine Türkei, die weiter den Weg von Erdogans selbstherrlicher und zugleich repressiver Präsidialherrschaft geht, ist für immer mehr Menschen schon lange unerträglich, für diejenigen, die in den vergangenen Jahren Verhaftungen, Gefängnis und Repressionen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Glaubens oder ihrer politischen Haltung erlebten ohnehin. Allein rund um die Wahlen wurden mehrfach ehrenamtliche Wahlvorstände der HDP anlasslos verhaftet.

Spontane Begegnungen in Diyarbakir, links im Bild Delal Aydin von der regionalen HDP und rechts Maj Aslett-Rydbjerk, Mitarbeiterin unserer Fraktion, die die Reise wunderbar vorbereitete.

Ausdruck des ungleichen Wahlkampfes, den Erdogan wesentlich auch über eine tägliche Präsenz im staatlichen Fernsehen betrieb, war zugleich, dass die von der HDP offiziell angemeldeteten 2500 Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter nicht genehmigt wurden. Die Begründung enthielt den Verweis, dass die bisherigen der HDP nahe stehenden Angeordneten keinen Fraktionsstatus hätten und daher solche Forderungen nicht stellen könnten. Deshalb war eine selbstorganisierte unabhängige Wahlbeobachtung durch die HDP nicht nur eine schützende Unterstützung beim Ablauf und der Garantie der Wahlfreiheit. Sie bot Gelegenheit mitzuerleben, mit welcher Kraft und Entschlossenheit, mit welcher Vorfreude und Besonnenheit sich für die politische Freiheit aller, für bessere Lebensbedingungen und ein Ende von Gewalt und Verfolgung eingesetzt wurde.

Es war für mich ein gutes Gefühl, dass die pure Anwesenheit als Gast, als Solidarität und Unterstützung empfunden wurde. Mit größter Genauigkeit wurden wir am Samstag vormittag in die Details der unmittelbaren Wahlbeobachtung für den Wahltag eingewiesen und konnten so auch dazu beitragen, dass die Wahlen diesen demokratischen Erdrutsch in der türkischen Gesellschaft auslösten.   

„Es war die Hoffnung der Türken, dass die Kurden sie retten könnten. Bevor es zu spät ist, bevor das Volk freiwillig eine Diktatur wählt. Dem entsprach die Hoffnung der Kurden, dass jene Türken sie retten können, die auch eine bessere Welt des Miteinander wollen.“, schrieben Deniz Yücel und Boris Kanolky am Tag nach den Wahlen in der Türkei in der WELT. 

Die HDP, die die undemokratische 10%-Hürde knackte und damit Erdgans AKP die absolute Mehrheit entriss, war die kleine und große Wahlgewinnerin zugleich. Wer den Wahlkampf verfolgte, ist jetzt kaum verwundert, dass in der AKP laut über Neuwahlen nachgedacht wird und vielleicht auch nicht verwundert, dass es Erdogan offenbar die Sprache verschlagen hat. Einer Regierungspartei, die weder gewillt war, die Geschichte des Genozids an den Armeniern aufzuarbeiten, noch die einfachsten Grundregeln der Presse- und Religionsfreiheit zu achten, die offen frauenfeindlich ist und jegliche Beitrittsverhandlungen mit der EU zum Erliegen gebracht hat und weiterhin die Lösung der Zypernfrage blockiert, fällt es offenbar schwer, die Wahrheiten des Wahltages zu verstehen. Großmannssucht, Großpaläste und Großprojekte auf der einen Seite, soziale Verwerfungen auf der anderen Seite, das sind die kleinen Sargnägel der Allmachtsfantasien Erdogans, die vor 14 Jahren eher das Gegenteil versprochen hatte. Die großen Sargnägel der AKP liegen hingegen in der unerträglichen Unterstützung des IS, der breiten Missachtung von Menschenrechten und Religionsfreiheit, dem Stillstand im Friedensprozess mit Kurdinnen und Kurden, sowie der anhaltenden Besetzung Zyperns. 

Der Wahlsieg der HDP hat die Tür für eine Demokratisierung der Türkei von innen geöffnet. Wenn ich demnächst die Chance habe, als Mitglied der Delegation EU - Türkei des Europäischen Parlaments nach Ankara zu reisen, kann ich 79 Abgeordneten begegnen, die mit einer wachsenden Partei im Rücken nicht nur die Politik in der Türkei verändern können, sondern auch den Friedensprozess im Nahen Osten wieder beleben könnten. 

Wer den Freitag in Diyarbakir und den Tag nach dem Bombemanschlag, die Besonnenheit der letzten 48 Stunden vor der Wahl und die fröhlich-entfesselte Wahlparty in der Stadt miterlebt hat, ist nicht völlig verwundert, dass jetzt Konflikte wieder aufflammen, dass die Wahl in der Türkei leider eine fragile Momentaufnahme der Hoffnungen ist, die um so mehr politische Arbeit benötigt, damit die Chancen einer demokratischen Türkei nicht verspielt werden.

Eine Wahlnachtskurzauswertung mit Fakten und Zahlen von Murat Cakir sind hier zu finden.

 

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