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In den Beziehungen mit Russland liegt einiges im Argen!

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles liegt in den Beziehungen mit Russland seit Jahren im Argen und türmt sich immer höher auf: Um diesen Prozess wieder umzudrehen, brauchen wir Vertrauensbildung anstelle von Selbstgerechtigkeit und Großmachtgehabe, brauchen wir Empathie anstelle von Emotionen oder politischen Nebelkerzen, brauchen wir ein deutliches Mehr an gemeinsamer Diskussion und vor allem Kooperation anstelle weiterer Eskalationsspiralen oder Ausgrenzung. Nur wer sich rechthaberisch oder von egoistischen Interessen getrieben durchsetzen will, sei es politisch oder wirtschaftlich, tritt auf das Gaspedal der Eskalation oder jenes der Übervorteilung, beiderseits.

Das wären wichtige politische Axiome, an denen sich ein Bericht zur Frage, wie es weitergehen soll in den Beziehungen mit Russland, messen müsste. Genau das macht der Berichterstatter aber nicht. Er entzieht sich zugleich der Frage, warum die Beziehungen mit Russland sich dort befinden, wo sie sich befinden, und was dieser Zustand mit unserer Politik zu tun hat.

Wo die Analyse fehlt, kann aber auch keine, auch keine gemeinsame, Strategie entstehen, da bleibt dann nur der Raum für das Spiel über Bande am Vorabend des nächsten EU-Gipfels, der ja die von den Mitgliedstaaten immer offener hinterfragten Sanktionen gegen Russland weiter durchwinken soll.

Der Bericht sollte offensichtlich auch nicht nach einem Ausweg aus der Sackgasse der Beziehungen suchen, sondern Regierungen disziplinieren und gleichzeitig auch noch mal Prozesse der Integration vorantreiben helfen. In diesem Sinne ist der von den Diensten des Parlaments bei der Ablehnung von Änderungsanträgen getroffenen Einschätzung zuzustimmen. Es handelt sich bei dem Bericht leider um keinen strategischen INI-Bericht, denn wir brauchen einen Strategiewechsel

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

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