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Herausforderung durch neue Rechtsfraktion im EP: Unser Widerstand ist sicher!

Anlässlich der heutigen offiziellen Ankündigung Marine Le Pens, eine eigene Fraktion rechts der Rechten im Europaparlament zu gründen, erklärt DIE LINKE. im Europaparlament:

Nach der Neugründung der euroskeptischen und rechtslastigen EFDD wird es mit Le Pens heutiger Ankündigung wohl bald auch eine dezidiert rechte und EU-feindliche Fraktion unter dem Vorsitz der Front National Chefin im Europäischen Parlament geben.

Zwar hielt sie sich über die gewonnenen Mitglieder noch bedeckt, doch lässt sich annehmen, dass sich die Rechtspopulisten um Wilders` PVV, Korwin-Mikke`s KNP und Strache`s FPÖ nun doch fraktionell zusammentun.

Gut ein Jahr nach der Wahl bewahrheitet sich also die Sorge, dass die Rechten im EP an Stärke und Gewicht zunehmen. Bisher waren sie einzeln verstreut, doch nun, da die Hälfte aller Fraktionen rechts der Mitte angesiedelt ist, muss unser Widerstand gegen ihre Politik noch entschiedener ausfallen und die Kräfte links der Mitte müssen geschlossen dagegen halten!

Diese Entwicklung ist auch ein Ausdruck des Unbehagens angesichts der wachsenden Kooperation zwischen den Konservativen Fraktionen mit der Sozialdemokratie, die gemeinsam für die Austeritätspolitik und Sozialabbau verantwortlich sind.

Die Fraktionen im Europaparlament müssen sich nun entscheiden, wo sie stehen. Die Abgeordneten in den Nationalstaaten wiederum müssen sich fragen lassen, inwieweit sie die Austeritätspolitik ihrer Regierungen noch mittragen wollen.

Wir als Delegation DIE LINKE. im Europaparlament lehnen die Haltung Marine Le Pens entschieden und zutiefst ab, doch akzeptieren die demokratischen Verhältnisse und werden unermüdlich daran arbeiten, ihre menschenverachtenden Ansichten parlamentarisch in die Schranken zu weisen: Wir werden Widerstand leisten!

 

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