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40 Jahre UN-Weltfrauenkonferenz - Frauenrechte sind Menschenrechte!

DIE LINKE. im Europaparlament anlässlich des 40. Jahrestages der ersten UN-Weltfrauenkonferenz in Mexiko (19. Juni 2015):

Im Rahmen der UN-Weltfrauenkonferenzen, insbesondere der Pekinger Aktionsplattform von 1995, wurde erstmals umfassend der Notwendigkeit Rechnung getragen, Frauenrechte zu stärken und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens herzustellen. Dazu gehören der Kampf gegen Gewalt und Frauenarmut, für gleichen Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorge, sowie ein wirksamer Diskriminierungsschutz. Bis heute gelten die dort verabschiedeten Vereinbarungen als bedeutende Grundpfeiler im Kampf für Frauenrechte.

Gleichzeitig wird mit Blick auf die Lage der Frauen in der EU deutlich, dass wir von wirklicher Gleichstellung meilenweit entfernt sind, da es in keinem Land vollständige Gleichberechtigung gibt. Diese Defizite müssen im September auch in den neuen Entwicklungszielen der UN Berücksichtigung finden.

Frauen werden weiterhin schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen, im EU-Durchschnitt um 16,4 %  und in der Bundesrepublik sogar um 21,6 % weniger. Immer noch macht jede dritte Frau Gewalterfahrungen. Armut, Chancengleichheit in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Bildung prägen immer noch viele Frauenbiografien. Europaweit laufen Abtreibungsgegner und Verteidiger eines rückwärtsgewandten Traditionalismus gegen emanzipatorische Freiheitsrechte Sturm.

Wir fordern, dass die Ziele, insbesondere der Pekinger Weltfrauenkonferenz, endlich umgesetzt werden! Dazu haben sich Lokal- und Regionalregierungen in einer Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern bekannt. Wir verlangen konkrete und verbindliche Schritte von EU und Mitgliedstaaten, Frauen in allen Führungsebenen fest zu verankern, mehr Chancengleichheit im wirtschaftlichen Bereich herzustellen und Gewalt an Frauen und Mädchen endlich konsequent zu bekämpfen. Gleichstellung muss in den Budgets und in allen Entwicklungsplänen integriert werden. Die Rolle von Frauen bei der Beilegung von Konflikten und humanitären Notlagen gilt es zu verstärken, sowie die Gleichstellung als Rechtsprinzip und die Garantie reproduktiver und sexueller Rechte für Frauen normativ zu verankern.

Wir setzen unsere Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften fort, damit es kein Nachlassen auf EU- und mitgliedsstaatlicher Ebene gibt: Wir verteidigen bisher erreichte Fortschritte zur Herstellung von Chancengleichheit!

Gleichstellung darf kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss sich als grundlegendes Prinzip und integraler Bestandteil des Selbstverständnisses der Europäischen Union endlich auch politisch abbilden. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte – dafür gilt es unablässig zu streiten.

 

Brüssel, 18.06.2015

Kontakt:

Büro Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im EP

cornelia.ernst@europarl.europa.eu

+32(0)2 28 45660

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