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Juncker-Plan (EFSI): Öffentliches Investitionsprogramm statt Renditegarantie

"Das Europäische Parlament wird heute den EFSI durchwinken. Das ist kein Grund zum Feiern: Der EFSI ist eine unnötig teure Renditegarantie für Banken und Versicherungen. Der Juncker-Plan bricht nicht mit der verheerenden Kürzungspolitik, die Investitionen und Wachstum abwürgt ", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) im Vorfeld der Abstimmung über die Verordnung eines Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) im Europäischen Parlament.

Der EFSI-Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments haben sich redlich bemüht den EFSI zu verbessern und Auswirkungen auf das EU-Budget zu begrenzen. Der EFSI bleibt dennoch ein Feigenblatt für die EU-Kommission und die Große Koalition im Europäischen Parlament. Die wahren Ursachen des Investitionsstaus werden nicht beseitigt: die verheerende Kürzungspolitik und die investitionsfeindlichen Stabilitäts- und Wachstumspakte.

Es ist unverantwortlich, in einem Umfeld niedriger Zinsen in Ländern wie Deutschland auf öffentliche Investitionen zu verzichten und die Wirtschaft so auf Verschleiß zu fahren. Offensichtlich geht es beim EFSI nicht um den Investitionsstau der europäischen Wirtschaft, sondern den Renditestau institutioneller Investoren. Die Abkehr von der Kürzungspolitik wäre indes das beste Investitionspaket und würde auch eine Normalisierung der Geldpolitik und somit ausreichende Zinsen für Banken und Versicherungen ermöglichen.

Der EFSI privatisiert Gewinne und sozialisiert, über die 21 Milliarden Euro Bürgschaft, Verluste. Während öffentliche Investitionsprogramme hohe Selbstfinanzierungseffekte haben, setzt der EFSI Anreize, notwendige öffentliche Investitionen privaten Investoren anzudienen. Öffentlich-Private Partnerschaften sind wegen der Renditeansprüche der Investoren jedoch teurer für die Steuerzahler. Das Argument, es sei kein Geld vorhanden, verfängt somit nicht. Eine demokratische Kontrolle des EFSI und der Europäischen Investitionsbank (EIB) wird nur sehr eingeschränkt stattfinden."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "DIE LINKE. fordert ein öffentliches Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro jährlich über zehn Jahre, um die europäische Wirtschaft wieder aufzubauen. Europa braucht ein öffentliches Investitionsprogramm, auch unter Nutzung der Kapazitäten von Europäischer Zentralbank (EZB) und EIB. Denn die EIB könnte schon heute öffentliche Projekte finanzieren, ohne Anrechnung auf die Maastricht Kriterien der Staatsverschuldung und ohne ihr AAA-Rating zu verlieren, wenn die EZB etwa EIB-Anleihen kauft. Eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre und ein gerechtes Steuersystem sind wirksame Mittel zur Sanierung öffentlicher Haushalte. Schuldenbremsen und andere Investitionshemmnisse, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt, gehören abgeschafft, zumindest aber kurzfristig reformiert, um öffentliche Investitionen und somit das Vermögen zukünftiger Generationen von den Schuldenregeln auszunehmen."

Brüssel, 24.06.2015

Das Diskussionspapier der GUE/NGL-Fraktion zu einem alternativen Junckerplan (einem wirklichen öffentlichen Investitionsplan) findet sich hier - vorerst leider nur auf englisch.

Kontakt:

Büro Fabio De Masi, MdEP DIE LINKE,  Tel.: +32 (0) 228 45667, fabio.demasi@ep.europa.eu

www.dielinke-europa.eu www.fabio-de-masi.de

 

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