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Europäisches Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität des deutschen Neonazi-Abgeordneten Voigt

Gestern Abend stimmte das Plenum des Europaparlaments für die Aufhebung der Immunität des faschistischen deutschen NPD-Abgeordneten Udo Voigt. Dieser war lange Zeit Vorsitzender der neonazistischen Partei und fiel dabei mehrfach mit rassistischen Äußerungen auf. Die jüngste dieser Straftaten beging er beim letzte Neujahrsempfang seiner Partei, auf dem er den Holocaust leugnete.

Die gestrige Entscheidung des Parlaments folgte gleich zwei Anträgen deutscher Gerichte, Voigt seiner Immunität zu entheben. Der zweite betrifft seine rassistische Aktion während der Fußball-WM 2006, als er das Deutschlandtrikot mit der Rückennummer des Spielers Patrick Owomoyela mit der Unterschrift versah, "Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte National-Mannschaft!". Erst im letzten Jahr zog diese Aktion eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung nach sich.

Wir als Delegation DIE LINKE. im EP begrüßen diesen gemeinsam und mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des EU-Parlaments. Zwar durfte Voigt bereits viel zu lange sein rassistisches und menschenverachtendes Unwesen treiben, doch setzte das Europaparlament heute endlich ein klares Zeichen, seine fremdenfeindlichen Äußerungen und rechtsradikalen Aktionen auch einmal ahnden zu wollen. Wir dulden keine Volksverhetzung, weder auf der Straße, noch in den Parlamenten und werden weiter unermüdlich dagegen ankämpfen - heute waren wir dabei erfreulicher Weise nicht allein!

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