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Staats- und Regierungschefs müssen politische Verantwortung für Zukunft der EU übernehmen

Pressemitteilung von Gabi Zimmer Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

„Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, jetzt die politische Verantwortung für die Zukunft der EU zu übernehmen und in den nächsten Stunden einen außerordentlichen Gipfel einzuberufen. Wenn es die Staats- und Regierungschefs Ernst meinen mit Demokratie und Solidarität, müssen sie das morgen endende Hilfsprogramm verlängern. Nur so kann die griechische Bevölkerung frei per Referendum über das letzte offizielle Angebot der Gläubiger vom 25. Juni 2015 abstimmen. Auf der einen Seite versuchen die Gläubiger seit Monaten, der griechischen Regierung inakzeptable Bedingungen aufzuzwingen. Andererseits wird jetzt nach Verhandlungsabbruch beklagt, dass man bereit gewesen sei, weitere Zugeständnisse zu machen. Das ist scheinheilig und wird das Vertrauen der Bürger in die EU und ihre Institutionen weiter beschädigen.“

Brüssel, 29.6.2015

Kontakt:

Büro Gabi Zimmer, Hr. André Seubert, gabriele.zimmer@ep.europa.eu, 0032 228 37101

 

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