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Die Glaubwürdigkeit des Parlamentspräsidenten hat einen Tiefpunkt erreicht!

Martin Schulz muss seine Aussagen öffentlich korrigieren oder von seinem Amt als Parlamentspräsident zurücktreten

Nach Schulz' Diffamierungen gegenüber SYRIZA und Premierminister Tsipras, erklärt Cornelia Ernst, Delegationsleiterin DIE LINKE. im Europaparlament:

Mit seinen inakzeptablen Auslassungen gegen die gewählte griechische Regierung, überschreitet der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) einmal mehr seine Kompetenzen! Er mischt sich in die inneren Angelegenheiten Griechenlands ein und schadet der Glaubwürdigkeit des höchsten Amtes im EU-Parlament. Schulz fordert de facto den Sturz der griechischen Regierung, der eine Technokraten-Regierung als Marionette der Geldgeber und ehemaligen Troika folgen soll. Schulz reiht sich unverfroren in die Reihe der konservativsten politischen Kräfte in Deutschland mit ihrem inzwischen laut erhobenen Ruf 'Tsipras muss weg' ein und füttert so den auch medial aufgeheizten deutschen Stammtisch. 

Wie das Handelsblatt gestern Abend meldete, hoffe Schulz, "dass es nach der Volksabstimmung in Griechenland zu einem Rücktritt der Regierung Tsipras und zu Neuwahlen komme. Die Zeit bis zur Wahl müsse mit einer technischen Regierung überbrückt werden. Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance. Alexis Tsipras sei unberechenbar und manipuliere die Menschen in Griechenland“.

In Griechenland entscheiden noch immer Wahlen über die Regierung. Wer von einer technischen Regierung und der Fortsetzung der gescheiterten Kürzungspolitik in Griechenland schwadroniert, hat jeden Kontakt mit der Realität verloren und kein Interesse an einem Aufschwung. Schulz möchte offenbar mit Notstandsdekreten in Griechenland regieren, das ist ein Angriff auf die Demokratie! Es ist nicht Aufgabe der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, den SPD internen Wahlkampf um die Vizekanzlerkandidatur zu finanzieren. Wenn er sozialdemokratische Politik als PASOK in Griechenland betreiben will, hätte er Fraktionschef bleiben sollen. Martin Schulz muss seine Aussagen öffentlich korrigieren – ein wortkarger tweet kann nicht ausreichend sein – oder sein Amt als Parlamentspräsident niederlegen, so Cornelia Ernst abschließend.

 

Brüssel, 3.7.2015

 

Kontakt:

Büro Cornelia Ernst

+32(0)2 28 45660

cornelia.ernst@europarl.europa.eu

 

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