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Martin Schulz missbraucht seine Rolle als Parlamentspräsident

Pressemitteilung von Gabi Zimmer (Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament) und Dimitrios Papadimoulis (Vize-Präsident des Europaparlaments)

Gabi Zimmer: „Martin Schulz mischt sich unzulässig und einseitig in das griechische Referendum ein. Er positioniert sich offen gegen die demokratisch gewählte Regierung Griechenlands und missbraucht damit seine Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments.  Er stellt sich hinter die Gläubiger, die ihr gescheitertes Kürzungsdiktat fortführen wollen, obwohl es Griechenland in eine humanitäre Krise und eine schwere Rezession getrieben hat. Damit ignoriert Schulz den demokratischen Willen der griechischen Bevölkerung.“

„Wir kritisieren die manipulativen Äußerungen von Präsident Schulz in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts. Darin bringt er seine Hoffnung auf Neuwahlen zum Ausdruck, falls die Griechen im Referendum mit Ja abstimmen. Laut Schulz könne eine technokratische Übergangsregierung eine Vereinbarung mit den Geldgebern finden, denn Syrizas Zeit wäre vorbei und Griechenland habe „wieder eine Chance.“ Er will also eine demokratisch gewählte Regierung stürzen sehen, damit die Gläubiger eine ihnen gefügige Regierung bekommen. Diese Äußerungen zeigen klar, was Martin Schulz von Demokratie hält. Und das als Präsident der einzig demokratisch gewählten EU-Institution.“

„Mit falschen Behauptungen schürt Schulz die Angst der Griechen vor einem Ausscheiden aus dem Euro und diskreditiert die griechische Regierung. So behauptet er, die Griechen würden im Referendum über den Verbleib in der Eurozone entscheiden. Das ist schlicht nicht richtig. Tsipras Regierung hat nie die Zugehörigkeit Griechenlands zur Eurozone in Frage gestellt. Als Vertreter einer europäischen Institution muss Martin Schulz aufhören, Angst vor einem `Grexit´ zu schüren. Denn es gibt keinen legalen Weg, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu erzwingen.“

„Martin Schulz sagte öffentlich, das letzte Angebot der Gläubiger habe keine Rentenkürzungen enthalten. Dass das nicht stimmt, lässt sich zweifellos aus den letzten Vorschlägen der Gläubiger entnehmen. Es war Alexis Tsipras unmöglich, diese Vorschläge anzunehmen, ohne sein demokratisches Mandat zu verletzen. Vielmehr wurde bewusst auf das mögliche Scheitern der einzigen linken Regierung hingearbeitet. Damit kein Wähler in die EU auf die Idee kommt, sich in Zukunft für eine andere als die herrschende marktradikale Politik zu entscheiden.“

Brüssel, 3.7.15

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