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Griechenland hat entschieden, das müssen die Institutionen akzeptieren

Presseerklärung von Cornelia Ernst, Delegationsleiterin DIE LINKE. im Europaparlament, zum griechischen Referendum

OXI! Nein zum Spardiktat!

„Die große Mehrheit der Griechinnen und Griechen sprach sich gegen das Spardiktat und zugleich für einen Verbleib im Euro aus. Mit der Mehrheit der OXI!, also mit nein stimmenden Bevölkerung, erhält der griechische Premierminister Alexis Tsipras Rückendeckung von der Mehrheit der Menschen Griechenlands. Er erhält den Auftrag, die weitere Runde der Sparmaßnahmen, unter anderem die achte Kürzung der Rentenbezüge, nicht anzunehmen“ kommentiert Cornelia Ernst die ersten klaren Hochrechnungen des Referendums. 

„Die nicht-gewählten EU-Institutionen und nationalen Regierungen müssen dieses Urteil respektieren und nun in einen Dialog auf Augenhöhe treten, wollen sie die europäische Gemeinschaft nicht weiter sabotieren. Jetzt liegt es vor allem an ihnen, sich zu bewegen und neue, gesellschaftsverträgliche Lösungen zu finden. Griechenland hat bereits zahlreiche Opfer gebracht und sich auf die Geldgeber zubewegt, jetzt sind sie an der Reihe, auch Griechenland entgegen zu kommen.“

„Ein Referendum ist der klarste Ausdruck von Demokratie. Mit 61% bei mehr als der Hälfte der ausgezählten Stimmen, ist es ein klares Votum für ein solidarisches Europa, und ein Votum für das Recht auf Selbstbestimmung der Menschen in der EU. Ein noch deutlicheres Ergebnis ist jedoch die Zustimmung für den Verbleib im Euroraum, die sich laut Umfragen bei 80% befindet und damit klar von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt wird“ unterstreicht Cornelia Ernst.

„Wir zollen großen Respekt und sind dankbar für den Mut, den die Menschen in Griechenland und ihre gewählte Regierung bewiesen! Tsipras wagte mehr Demokratie und erhielt die klare Zustimmung des Volkes, das ist ein großer Tag für die europäische und demokratische Idee. Es ist ein klarer Auftrag an die EU-Führungsriege und nationalen Regierungen, die es in sechs Jahren nicht wagten, die Menschen in den Ländern unter dem Kürzungsdiktat nach deren Zustimmung zu befragen. Das Volk ist der Souverän, nicht die Finanzindustrie“ so Cornelia Ernst abschließend.

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