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Nein zur Sparpolitik ist ein Ja zu Europa

Solidarität mit Griechenland im Europaparlament

Martina Michels: „Im Finale zum Referendum in Griechenland haben nicht nur Martin Schulz in unerhörter, antidemokratischer Art und Weise Partei ergriffen, auch die Grünen und die SPD in Deutschland veröffentlichten in einer griechischen Tageszeitung ein belehrendes JA und fielen damit sogar im Falle der Grünen ihrer griechischen Partnerpartei in den Rücken.

Jetzt ist in den frühen Abendstunden ein Ergebnis über 60 % für ein NEIN ausgezählt und viele Medien in Deutschland haben zum Teil nichts anderes zu tun, als ihre gezielte Desinformationen auch zum Inhalt und Anliegen des Referendums fortzusetzen.

Die Machtverhältnisse machen deutlich, dass es ein steiniger Weg werden wird, um das griechische NEIN zu einer solidarischen Europapolitik zu zimmern. Eine EU, in der die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger wieder die politischen Zielsetzungen bestimmen, verlangt ein sofortiges Ende des wirtschaftspolitisch abenteuerlichen Spardiktats. Es führt zu nichts weiter, als die Substanz für die Lösung wichtiger soziale und ökologischer Herausforderungen zu zerstören, öffentliche und private Armut und die politische Vertrauenskrise zu vergrößern. Das ebnet Rechtspopulisten und Nationalisten für ihre geschichtsvergessene Ideologie weitere gefährliche Wege. Ein „Weiter So“ der regierenden Europapolitikerinnen und -Politiker ist in der Konsequenz nicht nur ein Desaster für Länder wie Griechenland, sondern wird über kurz oder lang auch die JA-Sager einer rücksichtslosen Exportstrategie treffen, die sich die europäische Zukunft zur Zeit zur Beute machen.

Ich wünsche mir für meine griechischen Genossinnen und Genossen, aber auch für die Linken im Europäischen Parlament gemeinsam mit vielen Verbündeten einen langen Atem, den wir für ein soziales, demokratisches und weltoffenes Europa brauchen.“

 

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