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Reform des Emissionshandels im EP

Cornelia Ernst: "Frau Präsidentin! Das Glas ist halb voll oder halb leer – man kann sich da einigen. Ich meine allerdings, dass es außerordentlich wichtig ist zu sagen: Jawohl, es ist halb voll. Und es ist gut, dass etwas passieren soll und dass etwas passieren muss. Wir sind froh, dass der Start sogar früher erfolgt, als es die Kommission vorgeschlagen hat, nämlich um zwei Jahre.

Gut ist, dass wir damit einen flexiblen Mechanismus schaffen. Das muss man wirklich als einen Fortschritt betrachten. Ebenso, dass die Backloading-Zertifikate in die Marktstabilitätsreserve kommen. Das ist wirklich in Ordnung und war ein langer Kampf. Das Problem ist aber: Was passiert mit dem riesigen Überschuss in der Reserve? Warum werden nicht direkt Löschungen vorgenommen? Das war natürlich etwas, was wir uns mehr gewünscht hätten. Das ist auch in gewisser Weise inkonsequent. Wir müssen also darüber in der nächsten Zeit reden. Denn es ist wichtig, dass ein Anstieg des Preises zustande kommt, damit tatsächlich ein Effekt eintreten kann und aus dem Emissionshandel das herauskommt, was wir uns in Bezug auf die Klimaziele auch tatsächlich wünschen, damit das Glas am Ende eben nicht nur halb voll ist."

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