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Wir brauchen keine Waffen, wir brauchen Unterstützung!

Cornelia Ernst: "Herr Präsident! Die schrecklichen Taten der letzten Tage und Wochen, die bedrücken einen tatsächlich wirklich zutiefst, und mir geht das auch so.

Aber wie oft haben wir das eigentlich schon gesagt? Wie viele Diskussionen haben wir da schon geführt? Geändert hat sich nicht wirklich etwas. Meist waren die Antworten: mehr Überwachung, mehr Waffen, mehr Repression. Das hat doch nicht zu Ergebnissen geführt, die wir uns gewünscht haben. Wir haben uns auch nie wirklich die Frage gestellt: Wie kann man denn in Ländern, in denen Terrorismus ausgeübt wird, auch die Unterstützung für Terroristen unterbinden? Wie kann man verhindern, dass diese Unterstützung gewährt wird? Wie kann man demokratische Prozesse entwickeln?

Ich sage Ihnen: Ich denke immer wieder daran, als wir im Irak waren und die Frage natürlich für uns auch gestellt werden musste: Warum ist denn der IS so erfolgreich? Weil er natürlich auch Unterstützung in Teilen der Bevölkerung hat. Ich vergesse es eben nie – das habe ich auch schon einmal hier gesagt –, wie der Bischof von Erbil uns gesagt hat: Wir brauchen nicht Waffen, sondern wir brauchen Unterstützung, und zwar für die Versöhnung mit den Sunniten, und zwar in der Bevölkerung, natürlich nicht mit den Terroristen.

Dafür machen wir nichts. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über die Ursachen dafür, warum junge Menschen oder auch andere – es geht ja nicht nur um junge Menschen – ihr Ideal in terroristischen Aktionen sehen. Wir müssen auch über die Defizite unseres Zusammenlebens – da stimmt doch etwas nicht, wenn junge Leute dort hinfahren und sich an solchen Aktionen beteiligen – ernsthaft sprechen, uns wirklich dort die Frage stellen: Wo sind unsere Defizite, was können wir tun? Da hilft uns beileibe ein Fluggastdatensystem für Europa keinen Schritt weiter, nicht einen Millimeter, und deswegen sollten wir unsere Kraft dafür nicht verschwenden."

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