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Wir brauchen ein europäisches Deutschland kein deutsches Europa

Schäubles Grexit-Pläne sind eine abenteuerliche Spaltung Europas

Martina Michels nach der Aussprache mit Alexis Tsipras im Europäischen Parlament am 8. Juli 2015

Nach Veröffentlichung der Grexitpläne der Bundesregierung, vorbei an Parlamentsentscheidungen, erklärt Martina Michels

„Die Bundesregierung versucht vorbei am Parlament eine EU unter deutscher Vormacht zu etablieren. Nachdem gestern ein „non-paper“ der Bundesregierung auftauchte, dessen Kenntnis Gabriel in einem Facebook-Kommentar Samstag nacht bestätigt, offenbart sich, dass die lautesten Schreihälse am Verhandlungstisch in Brüssel längst andere Pläne verfolgen und ein Scheitern der Verhandlungen und damit eine abenteuerliche Spaltung Europas politisch einkalkulieren.

Wer die Verhandlungen bisher torpediert und wem die Lage der Bürgerinnen und Bürger in Griechenland und auch europaweit offenbar angesichts ihres ideologisch erstarrten Kürzungsdiktats völlig gleichgültig ist, wird damit eindrücklich deutlich. Es lag weder an Varoufakis, noch am mangelnden Entgegenkommen der griechischen Regierung, dass bisher keine Einigung zwischen Griechenland und den anderen Ländern der Eurozone zustande kam. 

Die Mitglieder des Bundestag sollten umgehend die vorsorglich anberaumte Sondersitzung einberufen, nicht zuerst um über die Ergebnisse des heutigen Eurogipfels abzustimmen, sondern um Konsequenzen aus dieser antidemokratischen und antieuropäischen Vorgehensweise der Bundesregierung zu ziehen.“ 

(Das non paper wird sowohl bei meinem Kollegen von den Grünen, Sven Giegold, MdEP, als Quelle veröffentlicht als auch in Bezug darauf beim Neuen Deutschland)

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