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Presseschau Neues Deutschland: "EU-Parlament stimmt für TTIP"

...»Wir werden uns von den Vorschlägen, den einen ISDS-Mechanismus durch einen anderen, «besseren» ISDS-Mechanismus zu ersetzen, nicht beschwichtigen lassen«, sagte der LINKE Europaabgeordnete Helmut Scholz am Mittwoch. »Das ISDS-Prinzip als solches muss aufgegeben werden, da es darauf abzielt, Unternehmen mehr Rechte zuzusprechen als den Bürgern und Bürgerinnen.« Scholz kündigte weiteren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen an. Der Kampf sei noch nicht zu Ende: »Dies war eine Resolution zu den laufenden Verhandlungen um TTIP, nicht zu deren Ergebnis, « erklärte Helmut Scholz. Das endgültige Ergebnis der Verhandlungen zwischen EU und den USA muss noch einmal im EU-Parlament beschlossen werden....

 

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)