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Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte

Dr. Cornelia Ernst

Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der offensichtlich grundrechtswidrige Bericht des Tories Timothy Kirkhope angenommen. Zwar wurde die alltägliche Vorratsdatenspeicherung im letzten Jahr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtswidrig erklärt, dennoch bestanden die Kommission, genauso wie die großen und konservativen Parteien darauf, die Reiseüberwachung auf EU-Ebene weiter zu verfolgen. Dazu Cornelia Ernst, die netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

"Es ist in jeder Hinsicht ein Bankrotterklärung, dass die Abgeordneten sich vom Datenhunger ihrer nationalen Regierungen zu einer solch unnützen Maßnahme drängen lassen, die gleichzeitig massiv in die Privatsphäre eines jeden von uns eingreift, immer wenn wir ein Flugzeug besteigen. In einem hysterischen Sicherheitswahn, in dem jedes Verbrechen zu Terrorismus hochstilisiert wird, ist den Regierungen und ihren Vertretern im Europaparlament jedes Mittel recht, um den Eindruck zu erzeugen, irgendetwas zu tun. Doch werden wir auch mit einem europäischen PNR-System nicht mehr Sicherheit gewinnen, was wir aber verlieren, ist ein weiteres Stück unserer Würde! Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag ist eine Farce, es gibt keine ernsthaften Belege, damit irgendeines jener Verbrechen verhindern zu können, mit denen deren Einführung medial begründet wird. Selbst Frankreich hatte zu Zeiten Charlie Hebdos bereits die Vorratsdatenspeicherung. Das ist ein Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung der Menschen und unsere Reisefreiheit, da spielen wir nicht mit!

Noch nicht einmal diejenigen Änderungsanträge, die statt einer pauschalen Massensammlung von Daten eine gezieltere Sammlung vorsahen - wie es heute in den USA oder Großbritannien praktiziert wird - hatten eine Chance bei den rechten Hardlinern, die heute die Oberhand behalten haben."

Das Mitglied des Innenausschusses weiter: "Woher der Wind bei dieser Entscheidung weht, ist offensichtlich und dreist: Obwohl der EuGH die Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig erklärte, lässt sich die deutsche Sozialdemokratie von der Aussicht auf eine langfristige Juniorpartnerschaft neben Angela Merkel kaufen. Kombiniert mit der verstärkten Einführung von Nacktscannern an deutschen Flughäfen, wird unsere Bewegungsfreiheit kontinuierlich weiter ausgehöhlt. Die Wirksamkeit bei der Strafverfolgung oder gar der Verhinderung von etwaigen Terroranschlägen an Bord, ist bis heute nicht nachgewiesen. Persönliche Daten, von der Religion über Essgewohnheiten bis hin zu körperlichen Behinderungen, sollen erfasst und gespeichert werden. Das spottet der "Reisefreiheit", die stets als Errungenschaft der EU hochgehalten wird. Der Datenhunger, der derzeit in der EU Regierenden, wird auch mit der Einführung einer Fluggastdatenspeicherung nicht gestillt sein," so die Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament abschließend.

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