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Substanz statt hohle Worte - Keine Rückendeckung für die Türkei!

Kurdische Demonstrierende dringen 2014 in das Europäische Parlament ein

Zu den türkischen Luftangriffen auf den Islamischen Staat und auf kurdische Stellungen in Syrien und im Irak erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:

 

„Die türkische AKP-Regierung nutzt den furchtbaren Bombenanschlag in Suruç, um eine ganze Reihe von Maßnahmen zu rechtfertigen: Dazu gehören die Luftangriffe gegen den – vor nicht allzu langer Zeit noch unterstützten – Islamischen Staat, vor allem aber gegen kurdische Stellungen. Parallel dazu verschärft sie die Repression im Inland und ein weiteres Kalkül scheint darin zu bestehen, die gefährliche Situation für Neuwahlen nutzen zu wollen. Hierdurch soll die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), die bei den letzten Wahlen überraschend die Zehn-Prozent-Hürde überwunden hatte, wieder aus dem Parlament gedrängt werden. Insofern war es nur ehrlich, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Friedensprozess mit den Kurden nun auch offiziell aufgekündigt hat.

Für ihr Vorgehen holte sich die türkische Regierung bei dem in dieser Woche einberufenen Treffen der NATO-Botschafter ein Plazet ab. Die versammelten Vertreter der NATO-Länder versicherten der Türkei dort ihre volle Solidarität – mit keinem Wort der Kritik wurde das Vorgehen gegen die Kurden innerhalb wie außerhalb der Türkei erwähnt. Auch seitens der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini herrscht diesbezüglich totale Funkstille. Damit wurde AKP-Chef Erdogan faktisch ein Blankoscheck für weitere Aktionen erteilt. NATO wie auch EU lassen sich dadurch auf übelste Weise vor den Karren der türkischen Politik spannen!

Deshalb genügt es auch bei weitem nicht, dass sich einzelne deutsche Abgeordnete aus nahezu allen Parteien durchaus kritisch zu den Vorgängen äußerten. Was hier fehlt ist die Substanz, ansonsten sind das alles nur hohle Worte. Eine Maßnahme mit Signalwirkung in diesem Zusammenhang wäre deshalb etwa, die an der syrischen Grenze stationierten deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei abzuziehen.

Dies ist umso wichtiger, da diese Raketen beim „Schutz“ der augenscheinlich zwischen der Türkei und den USA beschlossenen Flugverbotszone in Syrien eine Rolle spielen könnten. Zumal sich dahinter auch noch das seitens der USA und der Türkei schon lange gehegte Bestreben verbergen könnte, hierüber eine „Operationsbasis“ für den Kampf gegen die syrische Regierung und den Sturz von Präsident Assad zu erhalten. Schon allein deshalb braucht es als Reaktion auf dieses gefährliche Spiel mit dem Feuer mehr als halbgare Worte der Kritik.“

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