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Ein Briefkasten in Kanada: CETA bietet Weg zu umstrittenen TTIP-Schiedsgerichten


Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden. Das allerdings sei Augenwischerei, sagt der Linke EU-Abgeordnete Fabio De Masi.

"Die Antwort von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström – ‚Die Kommission beabsichtig nicht, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über CETA wieder aufzunehmen‘ — überrascht mich nicht, denn die Kommission hat immer mit einer Salamitaktik agiert“, erklärte er in einem Sputniknews-Interview mit Bolle Selke. „Als der Druck der Bevölkerung gegen die internationalen Schiedsgerichte groß wurde, hat man dann hektisch irgendwelche Reformpapiere produziert. Tatsache ist aber, egal ob die Schiedsgerichte in dem Abkommen mit den USA — TTIP — enthalten werden sein oder nicht, in CETA, dem Abkommen mit Kanada, sind sie jetzt drinnen. Das heißt, es reicht dann für einen europäischen oder US-Konzern, einen Briefkasten in Kanada zu haben, um diese Schiedsgerichte zu nutzen."

"Ich habe mich selbst mit einem Vertreter der kanadischen Regierung in Straßburg unterhalten und habe ihn gefragt, wie groß die kanadische Bereitschaft sei, das Thema Schiedsgerichte noch einmal anzufassen, und da hat er mich ausgelacht", so Fabio De Masi.

"Die USA und Kanada haben eine gemeinsame Freihandelszone. Also selbst wenn es in TTIP überhaupt keine Schiedsgerichte gäbe, könnten US-Konzerne oder auch europäische Konzerne mit einer Zweigniederlassung in Kanada diese Schiedsgerichte nutzen. Die Schiedsgerichte kommen also insofern durch die Hintertür, durch den kleinen Bruder von TTIP, durch CETA. Die Ablehnung der Schiedsgerichte bei TTIP ist also einfach nur ein billiges Ablenkungsmanöver, wovon sich die Bevölkerung nicht täuschen lassen sollte."

"Einfluss auf den CETA-Text kann man nun nicht mehr nehmen, man kann ihn nur noch versenken, und daran arbeiten wir“, sagte der Abgeordnete. „Ich hoffe eben sehr, dass die Kommission zur Einschätzung gelangt — das ist ja selbst die Einschätzung der Bundesregierung — dass es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, was eben bedeutet, dass es in Bereiche eingreift, die nationale Kompetenz sind, etwa im Bereich des Steuerrechts oder der Portfolioinvestition. Dann müsste auch der Bundestag, unter Umständen sogar der Bundesrat in Deutschland zustimmen, weil dieses Abkommen das Berufsrecht der Länder tangiert. Dann hätten wir eine Chance, das über die nationalen Parlamente zu stoppen. In den 90er Jahren war es ja schon mal so, dass ein ähnliches Abkommen, das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI), in Frankreich gestoppt wurde, weil der Wiederstand in der Bevölkerung zu groß wurde. Das ist die einzige Möglichkeit, die ich jetzt sehe.“   

Der vollständige Beitrag von Sputnik-News findet sich hier
 

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