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Leitlinien für eine alternative Migrationspolitik auf der Grundlage von Menschenrechten und Solidarität

Ein Kompromisspapier der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

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Die MdEP der GUE/NGL lehnen den repressiven Ansatz der EU für die Zuwanderung ab. Wir sind der Überzeugung, dass Europa eine historische Verpflichtung hat, eine umfassende und vernünftige Migrationspolitik zu entwickeln, durch die die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet wird. Die GUE/NGL hat seit langem die Errichtung einer „Festung Europa“ abgelehnt und sich an vorderster Front der Kampagne „No Fortress Europe“ (Keine Festung Europa) dafür eingesetzt, die positiven Aspekte der Zuwanderung hervorzuheben und eine auf dem freien Personenverkehr gestützte Politik voranzubringen, durch die die Menschenrechte gefördert werden.

GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament in Straßburg

Gemeinsam mit nichtstaatlichen Organisation haben die MdEP der GUE/NGL wiederholt ihre Bedenken über den Umfang der EU-Haushaltsmittel bekundet, die in den Ausbau der EU-Außengrenzen fließen, sei es nun über einen aufgestockten Haushalt für die Kontrolle der Grenzen im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit, Grenzüberwachungssysteme wie EUROSUR oder „Intelligente Grenzen“, Rückführung oder Frontex. Die MdEP der GUE/NGL verpflichten sich weiterhin, sich jedem EU-Haushaltsplan zu widersetzen, der nicht im Einklang mit den folgenden Leitlinien steht:

Teil der Delegation DIE LINKE. im Straßburger Parlament

1. Einsetzung einer umfangreichen und robusten proaktiven multinationalen Rettungsoperation im Mittelmeer auf dem Höhepunkt des humanitären Dramas, das sich im Mittelmeer abspielt, darunter das Stationieren von Schiffen auf hoher See;

2. Einstellung aller Militärinterventionen, die gegen Schiffe und Schleuser gerichtet sind;

3. Ermöglichung eines sicheren und legalen Zugangs für Migranten und Asylbewerber, einschließlich der Nutzung von humanitären Visa und der Neuansiedlung von Asylbewerbern;

4. vonseiten der Mitgliedstaaten Erleichterung des Familiennachzugs über die Kernfamilie hinaus, sowohl bei Personen, die internationalen Schutz genießen, als auch bei Migranten, die sich auf dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats aufhalten;

5. verstärkte Zusammenarbeit mit Akteuren der Vereinten Nationen und den Mitgliedstaaten im vollständigen Einklang mit dem Völkerrecht, darunter bei dem Such- und Rettungsdienst auf See unter Beachtung der Nichtzurückweisung, des internationalen Schutzes, der Grundrechte, der Rechte des Kindes, des Rechts auf Familienleben und der Gerichtsurteile des EGMR;

6. vonseiten der Mitgliedstaaten Entwicklung von Strategien und Maßnahmen zur Integration der Migranten, insbesondere in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum, Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und Sicherstellung von EU-Fördermitteln für diejenigen Mitgliedstaaten, die diese am dringendsten benötigen; mit dieser Politik soll die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichergestellt werden;

7. Anprangern der zunehmenden Einschränkungen der Freizügigkeit von Menschen sowie der verstärkten Grenzüberwachung und der Errichtung von Mauern an den Grenzen der EU, um Migranten und Asylbewerber auszusperren;

8. Rückgängigmachung der Auslagerung des EU-Grenzmanagements, des Such- und Rettungsdienstes und der Bearbeitung von Asylanträgen in Drittländer, einschließlich der Aussetzung des Khartum-Prozesses sowie der Überarbeitung des Rabat-Prozesses und der bilateralen finanziellen Unterstützung der EU für Regime, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, etwa Eritrea und der Sudan;

9. Evaluierung der Abkommen über Mobilitätspartnerschaften und Aussetzung sämtlicher Rückübernahmeabkommen;

10. Aktivierung der Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes (Richtlinie 2001/55/EG);

11. Abkehr vom derzeitigen Dublin-System und verstärkte Arbeitsteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten, auch durch Umsiedlungsprogramme, in deren Rahmen der Familie, der Sprache und den kulturellen Bindungen uneingeschränkt Rechnung getragen wird, eine adäquate Finanzierung und offenen Aufnahmezentren angemessene Aufnahmebedingungen sowie die Schließung der Auffanglager;

12. massive Aufstockung der Hilfen für die Länder des Südens, die eine Vielzahl an Flüchtlingen und Migranten aufgenommen haben, und enge Zusammenarbeit mit dem UNHCR sowie mit nichtstaatlichen Organisationen vor Ort;

13. Einstellung der Wirtschafts- und Handelspolitik, die auf der Ausbeutung der Länder des Südens basiert und Millionen von Menschen in Armut und Elend stürzt, und Aufbau einer wirklichen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, die sich auf Solidarität und die Bedürfnisse der Menschen stützt;

14. Beendigung der militärischen Konflikte und Reform der Außen- und Nachbarschaftspolitik der EU, um in den Herkunftsländern zu einer nachhaltigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen;

15. Sicherstellung von Transparenz, laufende Überwachung und Evaluierung aller EU-Mittel im Zusammenhang mit Migration und Asyl, sowohl intern als auch extern.

Unterzeichnende

Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Anderson, Malin Björk, Marie-Christine Vergiat, Marina Albiol, Kostas Chrysogonos, Barbara Spinelli, Javier Couso, Paloma Lopez Bermejo, Curzio Maltese, Younous Omarjee, Patrick Le Hyaric, Stelios Kouloglou, Sofia Sakorafa, Lola Sanchez Caldentey, Estefania Torres Martinez, Miguel Urban, Tania Gonzalez, Pablo Iglesias, Marisa Matias, Stefan Eck, Matt Carthy, Neoklis Sylikiotis,
Takis Hadjigeorgiou, Dimitris Papadimoulis, Helmut Scholz, Martina Michels, Rina Ronja Kari, Lynn Boyan, Liadh Ní Riada, Sabine Lösing, Konstantina Kuneva, Fabio De Masi, Inês Zuber, Joao Ferreira, Miguel Viegas, Eleonora Forenza, Josu Juaristi & Merja Killönen

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)