09.09.2015

Recht auf Wasser

Linksfraktion setzt erste Europäische Bürgerinitiative im Europaparlament durch

Delegation DIE LINKE. im EP

Louise Schmidt

Gestern stimmte das Europaparlament in Straßburg über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative Recht auf Wasser (Right2Water) ab. Die Verantwortung bei diesem, durch 1.9 Millionen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erteilten Auftrag, oblag unserer Fraktionskollegin Lynn Boylan aus Irland. Mit deutlicher Mehrheit (363-96-231) wurde der Liberalisierung des Wassermarktes und damit einer Privatisierung der Wasserversorgung eine klare Absage erteilt: Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und die Kommission ist nun aufgefordert, das auch gesetzlich festzuschreiben!

CDU/CSU (Mitglied der EVP-Fraktion)

Louise Schmidt

"Die anfängliche Reaktion der Kommission auf die Bürgerinitiative war außerordentlich vage und enttäuschend. Sie enthielt wenige Antworten auf die Anliegen der Initiative. Gemeinsam mit progressiven Kollegen und Kolleginnen aus anderen Fraktionen konnte ich jedoch einen Text formulieren, der den Bestrebungen der Recht-auf-Wasser Kampagne Rechnung trägt," kommentierte die linke Abgeordnete Lynn Boylan ihre Arbeit.

AfD und Alfa (Mitglied der ECR-Fraktion)

Louise Schmidt

Uns gelang es, den last-minute Versuch der Europäischen Volkspartei (CDU/CSU) und Konservativen Reformer (AfD, Alfa) abzuwenden, die Forderungen der Bürgerinitiative mit Füßen zu treten. Der Vorsitzende des Beschäftigungs- und Sozialausschusses Thomas Händel (DIE LINKE.) appellierte an das Gewissen der konservativen Parteien: "Insbesondere die CDU muss nun intern ihr Verhältnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge klären. Die Bürger in Deutschland werden veräppelt, wenn ihnen einerseits Bürgermeister, Landräte und Gemeindevertreter den Kampf gegen den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen der Handelsabkommen versprechen, andererseits aber ihre Europaabgeordneten genau dies hier in Straßburg mit windelweichen Scheinargumenten versuchen"

FDP (Mitglied der ALDE-Fraktion)

Louise Schmidt

Im Folgenden haben wir aufgelistet, wie die deutschen Abgeordneten abstimmten. Wer wollte sich dem Auftrag der 1.9 Millionen Unterschriften (darunter 1.3 Millionen allein aus Deutschland) widersetzen und im Gegenteil für eine Privatisierung der Wasserversorgung, gegen eine Ausklammerung in Freihandelsabkommen und für eine Liberalisierung des Wassermarktes eintreten?