Menü X

Lage der Union: "Migration ist die Herausforderung dieses Jahrhunderts"

Gabi Zimmer während der Rede zur Lage der Union

Zur Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union sagte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, in ihrer Plenarrede heute in Straßburg:

"Es wäre eine Illusion zu glauben, das Problem der Migration könnte kurzfristig gelöst werden. Es handelt sich um eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts, gleichrangig mit dem Klimawandel. Es ist ein globales Problem, das wir gemeinsam aktiv lösen müssen.

Wir brauchen Möglichkeiten für legale Einwanderung in die EU, die auf Fairness und Solidarität basieren. Wir dürfen nicht bei einer Quotenregelung stehen bleiben, sondern müssen individuelle Bedürfnisse und die Familienzusammenführung berücksichtigen. Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Juncker, die Genfer Konvention muss umgesetzt und das individuelle Recht auf Asyl verteidigt werden."

Zur dramatischen Situation in Griechenland fügte Zimmer hinzu:

"Im Umgang mit Griechenland wurden Tabus gebrochen. Die Menschen und die Regierung des Landes wurden erniedrigt, um andere zu disziplinieren. Die Finanzminister in der EU haben das Regieren übernommen. Das Europäische Parlament sitzt im Zuschauersaal und die Kommission wird, mit Verlaub gesagt, zum Deppen gemacht."

Aktuelle Link-Tipps

  • europROT 17/2019
  • Refugee & Migrant Parliament
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)