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Freizügigkeit nicht dem Dublin-System opfern

Deutschland führt an der Grenze zu Österreich Grenzkontrollen ein, um syrische Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.

Cornelia Ernst, Thomas Händel und Sabine Lösing

(English version below) Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert: "Das ist der falsche Schritt zur falschen Zeit. Seit Wochen ist es offensichtlicher denn je, dass das Dublin-System gescheitert ist, dass es keinen Sinn macht, Flüchtlinge dort festzusetzen, wo sie zuerst einreisen. Anstatt nun an einem fairen, gerechten und an den Menschen orientierten Verteilungssystem für Europa zu arbeiten, geht die Bundesregierung lieber einen Schritt zurück und führt die Grenzkontrollen wieder ein. Und nicht nur das. Jeglicher Grenzverkehr kommt erstmal zum Stillstand, Züge werden angehalten. Das ist einfach nur Irrsinn. Hier wird die wichtigste Errungenschaft der EU, die grenzenlose Reisefreiheit, auf dem Altar der Dublin-Ideologie geopfert. Wenn das Dublin-System, das nicht funktioniert, heute wichtiger ist als das grenzenlose Reisen, dann steht die innenpolitische Einigung Europas in Frage. Und das Problem, wie die Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, ist damit auch nicht gelöst.

Ganz besonders irritiert bin ich von der Ankündigung der sächsischen Staatsregierung, Kontrollen an der Grenze nach Tschechien wiedereinzuführen. Damit springt man auf einen Zug, der in die Sackgasse führt. Mit anlasslosen Grenzkontrollen wird keinem Flüchtling geholfen.

 

 

Don't sacrifice free movement for the Dublin Regulation

German GUE/NGL MEP Cornelia Ernst comments yesterday's decision by the German government to close its borders:

"This is the wrong step at the wrong time! For weeks now it has become more than obvious that the Dublin system has totally failed. It doesn't make any sense to make refugees stay in the country where they first entered the European Union.

"Instead of creating a fair distribution system for Europe based on the needs of people, the German government prefers to do an about-face and reintroduce border controls. And if this weren't enough, the general traffic at the border has been halted and trains stopped. This is simply is insane!

"The EU's most important achievement, free movement, is going to be sacrificed on the altar of the Dublin ideology! If the dysfunctional Dublin Regulation is more important than free movement, the whole internal unity of the Union is in question. And even more important: the problem of how to deal with people seeking protection is still not solved."

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