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Es ist schlicht eine Schande

Die EU sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung einleiten

MdEP Cornelia Ernst kommentiert die gestrige Parlamentsentscheidung, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten der EU zu verteilen:

"Das Parlament konnte sich gestern dazu entschließen, dem Rat grünes Licht dafür zu geben, 120.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien innerhalb der Union zu verteilen. Das ist schön und gut. Für das Parlament, für die dortigen Regierungen und natürlich für diese 120.000 Menschen. Aber sind wir doch ehrlich, wir reden über Menschen, die dort bereits im Mai ankamen, wir reden nicht über jene Tausenden, die in Serbien und Kroatien auf ihre Chance warten, über eine der Grenzen die EU zu betreten. Wir reden nicht über die zehntausend Menschen, die es in den letzten Tagen sowohl nach Österreich, als auch nach Deutschland geschafft haben. Und schon gar nicht ist die Rede von den Menschen auf der französischen Seite des Eurotunnels oder die Neuankömmlinge in Lesbos oder an unzähligen anderen Orten an den sogenannten Außengrenzen der EU. Wir sollten uns davor hüten, uns jetzt zu dieser Entscheidung selbst zu beglückwünschen. Das ist peinlich und der dramatischen Situation nicht angemessen!

Grenzkontrollen wurden wieder eingeführt und Menschen an der ungarischen Grenze mit Tränengas abgeschreckt und verletzt. Das ist beschämender als es jeder science-fiction-Roman zeichnen könnte.
Ich fordere die Regierungschefs dazu auf, möglichst schnell eine Entscheidung für das vier- bis fünffache Kontingent an Menschen zu finden, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung Orbàn und Ungarn einzuleiten, sowie schleunigst die sichere Einreise für Flüchtlinge in Europa zu ermöglichen. Es ist wirklich eine Schande und daran ändert auch die gestrige Entscheidung des EPs nichts - es war seine schlichte Pflicht als privilegierte Vertreter und Vertreterinnen von 28 Demokratien."

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