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Langfristige und würdige Lösungen statt Flucht in Grenzkontrollen!

Cornelia Ernst

Vor dem heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel in Deutschland, kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., die Ergebnisse des gestrigen europäischen Gipfeltreffens zur Asylpolitik:

"Die Ergebnisse dieses kurzfristig anberaumten Gipfels zeigen, wie weit die europäischen Regierungen in der Flüchtlingspolitik von der Realität entfernt sind. Offensichtlich glaubt man noch immer, Flüchtende aus Syrien mit mehr Grenzkontrollen und ein paar Euro-Schecks an Erdogan und in den Nahen Osten aufhalten zu können. Doch hat dieses Aussitzen schon in den vergangenen Jahren nicht funktioniert, sondern viel mehr die heutige Situation erst erzeugt.

Selbstverständlich müssen wir die direkten Nachbarländer von Syrien weiterhin unterstützen. Aber im fünften Jahr des Krieges in Syrien noch immer über "Notfallhilfen" zu reden, ist eine politische Bankrotterklärung! Es ist an der Zeit, in langfristige Lösungen für die Menschen in Jordanien und im Libanon zu investieren: in Schulen, in die Wasser- und Stromversorgung, in sichere Aufenthaltsorte und in eine Öffnung der Arbeitsmärkte - erst auf einer solchen Grundlage können Flüchtlinge dort eine Zukunft finden und neue Hoffnung schöpfen. 

Das kann aber keine Entschuldigung sein, die Menschen an unseren EU-Außengrenzen auflaufen zu lassen und nach immer neuen Wegen zu suchen, sie schneller irgendwohin abschieben zu können, wo sie wieder nur ohne Perspektiven in irgendwelchen Lagern sitzen. Stattdessen müssen auch wir Europäer und Europäerinnen in menschenwürdige Aufnahmestrukturen investieren und die Asylverfahren, zur Anerkennung von Flüchtlingen beschleunigen, nicht die zur Ablehnung. Dass in diesem Zusammenhang die Regierungschefs und ihre Innenminister noch immer krampfhaft an dem hinfälligen Dublin-System festhalten anstatt endlich eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu ermöglichen, die auf den Interessen der Flüchtlinge beruht, ist ein humanitärer Skandal!

Der einzige menschenwürdige Weg, mit der aktuellen Krise umzugehen, ist eine ordentliche Aufnahme, schnelle Entscheidung über die positiven Asylbescheide und eine entschlossene Politik zur Inklusion der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. Das gilt in Deutschland vor allem für die Integration in den Arbeitsmarkt, aber auch für den Zugang zu Gesundheitssystem und Bildung. Wenn der heute stattfindende sogenannte Flüchtlingsgipfel in Deutschland keine nennenswerten Beschlüsse in diese Richtung zustande bekommt, ist die Zeit verschwendet."

 

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