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Ein Schritt vorwärts, drei Schritte zurück

Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt:

Cornelia Ernst

Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt:

„Weitere Verschärfungen im Asylrecht und Einschränkungen wie sogenannte sichere Drittstaaten, werden insbesondere zu mehr Bürokratie und längeren Verfahren führen und nicht zuletzt dadurch die unmittelbaren Lebensumstände von Flüchtlingen in Deutschland verschlechtern. Noch längere Verfahrensdauer gepaart mit der Rückkehr zu Sachleistungen bedeutet, dass im Schnitt alle Asylsuchenden länger und deutlicher ausgegrenzt werden, unabhängig davon, ob ihre Anträge am Ende erfolgreich sind oder nicht. Würde man stattdessen die Verfahren zur Anerkennung von Asyl beschleunigen, könnte man damit die Behörden und Aufnahmeeinrichtungen entlasten und den Asylsuchenden schneller Sicherheit geben.

Zusätzliches Geld für Kommunen ist ein richtiger Schritt. Wie viel die Kommunen und die Asylsuchenden am Ende davon haben, wird aber darunter leiden, dass verlängerte Aufenthalte in Einrichtungen und vor allem Sachleistungen sehr aufwändig sind und so einfach mehr kosten.

Dass Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, ist zynisch, wenn man sich die Situation insbesondere von Roma in diesen Ländern vor Augen führt. Die Asylsuchenden von dort nun verstärkt in Aufnahmeeinrichtungen festzusetzen, kommt einer Kasernierung gleich. Ihnen obendrein den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren ist der falsche Weg. Stattdessen sollten sie unbürokratisch in Deutschland eine Arbeitserlaubnis erhalten können.

Diese Ergebnisse sind eine denkbar schlechte Ausgestaltung der Beschlüsse des EU-Gipfels. Vor allem was das Einsperren von Asylbewerbern angeht, stößt Deutschland einen Wettbewerb nach unten an. Damit wurde die Chance verpasst, die europäische Politik von deutscher Seite positiv auszugestalten."

 

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