Menü X

Presseschau: Lügt Juncker?

PAPERJAM (Luxemburg): De Masi maintient la pression sur Juncker, 28. September 2015, Thierry Raizer

"L’eurodéputé allemand DIE LINKE. a écrit aux membres de la commission «taxe» du Parlement européen pour que toute la lumière soit faite sur la «page oubliée» du rapport Krecké.

Depuis l’audition de Jean-Claude Juncker le 17 septembre devant la commission "taxe" du Parlement européen durant laquelle il avait évoqué en substance ne pas avoir connaissance de la page manquante du rapport Kreck頖 page portant sur les rulings au Luxembourg et leurs risques –, l’eurodéputé allemand Fabio De Masi est reparti en campagne.

À l’origine de la question qui a donné lieu à une réponse évasive de Jean-Claude Juncker au sujet de cette page, l’eurodéputé Die Linke a écrit ce lundi aux autres membres de la commission «taxe» pour tout faire en vue d’obtenir la page manquante.

M. De Masi rappelle à ses collègues qu’une nouvelle version in extenso du document finalisé en 1997 par Jeannot Krecké a bien été remise à Jean-Claude Juncker fin 2014, alors que ce dernier avait déclaré avoir perdu sa copie.

«Si vos pratiques fiscales correspondaient aux réglementations européennes, la publication de cette page demandée par la commission 'taxe' ne devrait pas représenter un problème», indiquait Fabio De Masi dans un courrier adressé à Jean-Claude Juncker jeudi dernier et dont Paperjam.lu a eu connaissance.

...

Ce dernier, ainsi que notre collègue Véronique Poujol, devraient aussi être entendus par la commission, estime Fabio De Masi, qui demande une mise à jour voire un élargissement des prérogatives de la commission compte tenu des nouveaux éléments."

Der vollständige Beitrag "De Masi maintient la pression sur Juncker" ist auf der website von Paperjam zu finden.



EU OBSERVER (Brussels): Redacted tax fraud report poses questions on Juncker, 28. September 2015, Nikolaj Nielsen

"A missing page from an 18-year old report is casting a shadow over the European Commission president’s alleged role in corporate tax avoidance schemes.

...

“My decision [to redact the page] was based on the fact that I did not find it appropriate to launch an international discussion on tax rulings during our presidency”, he said in an email, seen by this website, to Fabio de Masi, a German MEP from the United Left."

You can find the full text article "Redacted tax fraud report poses questions on Juncker" on the website of EUoberserver.

 

TAGEBLATT (Luxemburg): Juncker geht nicht auf Vorwürfe ein, 28. September 2015

"EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht nicht auf einen Vorwurf aus dem Europaparlament ein, er habe vor dem "Luxleaks"-Sonderausschuss der Volksvertretung in einem Punkt möglicherweise die Unwahrheit gesagt.

...

Es geht um Vorgänge in Luxemburg, die 18 Jahre zurückliegen. Nach Angaben des Linken-Europaabgeordneten Fabio De Masi wurde eine Seite aus dem Bericht des damaligen Parlamentariers und späteren luxemburgischen Wirtschaftsministers Jeannot Krecké zur Steuerpraxis im Großherzogtum entfernt.

...

Die Frage dreht sich nun darum, wann Juncker von der fehlenden Seite erfuhr. Laut De Masi habe Krecké erklärt, Juncker die Seite bereits 1997 übermittelt zu haben..."

Der vollständige Artikel "Juncker geht nicht auf Vorwürfe ein" findet sich auf der Webpage vom luxemburgischen Tageblatt.

 

NEUES DEUTSCHLAND: Juncker will nichts gewusst haben, 29. September 2015, Simon Poelchau

"EU-Kommissionschef log offenbar vor Luxleaks Sonderausschuss

Eine einzige Seite eines 18 Jahre alten Berichtes könnte Jean-Claude Juncker in Bedrängnis bringen. Offenbar so sehr, dass der Kommissionschef deswegen lügt.

Fabio De Masi bleibt bei seiner Hilfsbereitschaft: »Mein Angebot, bei der Suche behilflich zu sein - ob auf dem Dachboden oder in ihrem Keller -, steht weiterhin«, schreibt der LINKE-EU-Parlamentarier in einem Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dieser hatte De Masis erstes Angebot dankend abgelehnt: »Ich gehe nicht mit jedem in den Keller«, sagte der luxemburgische Spitzenpolitiker bei einer Anhörung des TAXE-Sonderausschusses des EU-Parlamentes kürzlich.

Denn was De Masi da ans Tageslicht befördern könnte, will Juncker offenbar lieber im Dunklen lassen. Es geht um Junckers Zeit als Luxemburgs Finanz- und Premierminister sowie seine möglichen Verstrickungen in die dubiosen Steuerdeals des Großherzogtums mit Großkonzernen. Bei der Anhörung vor dem TAXE-Sonderausschuss, der diese Affaire aufklären soll, stellte sich Juncker als Unschuldslamm dar. Womöglich log er dabei jedoch das EU-Parlament an.

Für De Masi steht diese Aussage jedoch im Widerspruch zur Feststellung Kreckés gegenüber der Journalistin Véronique Poujol und dem Luxemburger Radiosender 100,7, dass er Juncker eine vollständige Version samt der Seite übergeben habe. Und der Sozialdemokrat bleibt bei seiner Version. In einer E-Mail von vergangenem Freitag an De Masi bestätigte er, dass er Juncker die Seite sowohl 1997 als auch ein zweites Mal nach der TAXE-Sitzung übergeben habe.

»Wenn Herrn Kreckés Ausführungen stimmen, verfügt Herr Juncker spätestens seit der Anhörung erneut über die Seite und muss diese dem Ausschuss in seiner Eigenschaft als EU-Kommissionspräsident aushändigen«, meint dazu De Masi, der noch darauf wartet, dass Juncker sein Angebot zum Aufräumen seines Kellers annimmt. »Wenn Juncker lügt, muss dies Konsequenzen haben«, so der LINKEN-EU-Abgeordnete weiter, der eine erneute Anhörung Junckers vor dem Ausschuss für nötig hält. Auch müsse dieser zu einem ständigen Untersuchungsausschuss mit mehr Rechten aufgewertet, zumindest aber verlängert werden. Geht es nämlich nach den Konservativen, läuft sein Mandat Ende November aus...."

Der vollständige Artikel Juncker will nichts gewusst haben findet sich auf der Homepage des Neuen Deutschlands.

 

SPIEGEL ONLINE, von Markus Becker

"..."Entweder Krecké sagt die Unwahrheit", meint der Linken-Abgeordnete und "Taxe"-Mitglied Fabio de Masi, "oder Juncker hat das Parlament belogen." Sollte dies stimmen, wäre dies "ein Vorgang von ungeheurer Tragweite", sagt Ausschussmitglied Michael Theurer (FDP). "Ich fordere den Kommissionspräsidenten auf, erneut vor dem Ausschuss zu erscheinen." Ähnlich äußerte sich der CSU-Europapolitiker Markus Ferber: "Juncker muss diese Widersprüche aufklären."

...

In beiden Fällen aber wäre Juncker nun im Besitz des vollen Berichts. "Wenn Krecké die Wahrheit sagt, muss Juncker die geheime Seite herausrücken", sagt Linken-Politiker de Masi. "Er ist als Präsident der EU-Kommission dem Parlament und der Mehrheit der Anständigen verpflichtet, die hart arbeitet und ihre Steuern abführt."...

Der vollständige Artikel "Luxemburg-Steuerskandal: Juncker soll Parlament belogen haben" ist bei SPIEGEL ONLINE zu finden.

 

LUXEMBURGER WORT (Luxemburg)

"...Vor dem Europäischen Parlament hatte Juncker auf eine Frage des Abgeordneten Fabio de Masi geantwortet: "Ich habe Herrn Krecké gestern angerufen; und gefragt: Wie war denn das? Und da sagt er: 'Die Regierung hat ja nicht verlangt, dass ich diese Seite nicht dem Bericht beifüge, das war meine Entscheidung.' Aus guten Gründen, die er mir erklärte, weil auf dieser Seite, über die ich nicht verfüge, und deshalb braucht auch niemand mit mir in den Keller zu gehen."

Konkret geht es in den Vorwürfen darum, dass der einstige Abgeordnete und spätere Wirtschaftsminister Jeannot Krecké Juncker 1997  in einem Bericht zum Steuerbetrug in Luxemburg auf die so genannten "Tax Rulings" aufmerksam gemacht hatte. Die betreffende Textpassage sei jedoch nur in Junckers persönlicher Kopie vorgekommen, in der öffentlich zugänglichen Version habe die Seite über die "Rulings" gefehlt.

Juncker hatte vorige Woche vor dem EP-Sonderausschuss behauptet, von der Existenz dieser Seite nichts gewusst zu haben, Krecké behauptet dagegen, er habe dem damaligen Premier "eine öffentliche und eine persönliche Seite seines Berichts" übergeben.

Hier der Brief des Europaabgeordneten Fabio de Masi (Die Linke) an Jean-Claude Juncker..."

Der vollständige Artikel "Vorwürfe gegen Juncker: EU-Kommission weicht aus" ist auf der Internetseite des Luxembuger Worts abrufbar.

 

L'ESSENTIEL (Luxemburg)

"...Devant la commission il y a quelques jours, Juncker a encore indiqué n'avoir eu connaissance de cette page confidentielle qu'en 2014. «Soit Jeannot Krecké ment, soit c'est Juncker qui a menti au Parlement», a déclaré le député allemand, membre de la commission, Fabio de Masi. «Je demande instamment à Jean-Claude Juncker de comparaître à nouveau devant le comité» s'agace de son côté un autre eurodéputé, Michael Theurer (FDP). «Il doit expliquer ces contradictions», glisse encore Markus Ferber (CDU). Selon le Spiegel Online, l'entourage de Jean-Claude Juncker n'a pas souhaité réagir...."

 

Der vollständige Artikel "Juncker aurait-​​il menti au Parlement européen?" ist auf der Seite des L'Essentiel abrufbar.

Aktuelle Link-Tipps

  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)