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Mit faulen Deals zu einem besseren Europäischen Wahlrecht?

Helmut Scholz

Helmut Scholz, zuständiger Berichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL für Fragen der Europäischen Wahlrechtsreform, kritisiert die am Montagabend im Konstitutionellen Ausschuss erfolgte Abstimmung zur Änderung des EU-Wahlrechts als "einen ganz faulen Deal".
"Offensichtliche Legitimationsdefizite der EU lassen sich nicht mit nur kosmetischen Verbesserungen am Wahlrecht und dem erneuten Versuch abbauen, nun durch die europäische Hintertür in Deutschland wieder eine Sperrklausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament einzuführen."

Scholz führt aus: "Ich bin enttäuscht und sauer. Die Abgeordnetenmehrheit der beiden großen Fraktionen will sich mit der Einführung einer erneuten Sperrklausel in Deutschland die Zustimmung der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu Selbstverständlichkeiten erbetteln wie gleiche Rechte von Frauen beim passiven Wahlrecht oder die in allen EU-Staaten zeitgleiche Wahl des EPs." Scholz kritisiert die offensichtlich hinter den Kulissen mit dem Rat gelaufenen, diesbezüglichen Verabredungen. "Bei den meisten der am Montag abgestimmten Neuerungen im Wahlrecht reicht es völlig aus, auf die Umsetzung der Verträge zu bestehen."

Scholz fasst zusammen, dass dieses Votum zugleich Bände darüber spreche, wie die beiden EVP- und S&D-Berichterstatter auf die Rolle des Parlaments schauen: "Am Montagabend waren wir erneut Zeuge, wie mit dem bereits vom Bundesverfassungsgericht als Mär verworfenen Argument einer Unregierbarkeit des Europäischen Parlaments, die Innenpolitik der deutschen Großen Koalition eins-zu-eins im Europäischen Parlament durchgestochen wurde.

Der Mut zu einer wirklichen EU-Wahlrechtsreform, die sich den heute deutlicher denn je zu Tage tretenden notwendigen gemeinschaftlichen europäischen Aufgaben stellt, fehlte den Berichterstattern und mehrheitlich offensichtlich auch dem Verfassungsausschuss. "Das stärkt sicherlich nicht EU-weite Bemühungen um eine demokratische Rückkoppelung und Verankerung von EU-Politik und damit zivilgesellschaftlichen Engagement. Es gilt nachzuhaken!" 

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)