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Wir müssen Jordanien helfen

Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst spricht über die Not in den Flüchtlingslagern.

Cornelia Ernst

Interview mit Cornelia Ernst, Frankfurter Rundschau, 29. September, geführt mit Peter Riesbeck:
Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst spricht über die Not in den Flüchtlingslagern.

 

Frau Ernst, Sie kommen gerade aus Jordanien zurück und haben dort das Flüchtlingslager Zaatari besucht. Es gilt mit knapp 80 000 syrischen Flüchtlingen als das größte der Welt. Wie sind Ihre Eindrücke?


Bedrückend. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind Frauen, die sich mit kleinen Kindern auf den Weg machen, um Schutz zu suchen. Natürlich haben es alle Menschen schwer, die auf der Flucht sind. Am bedrückendsten aber ist das Schicksal der Flüchtlingskinder. Es gibt kaum eine Chance auf Bildung, es gibt viel zu wenige Schulen. Eine absolut prekäre Situation. Wir brauchen deshalb eine Bildungsoffensive für diese Kinder.


Die EU-Staaten stellen jetzt eine Milliarde Euro für Flüchtlingscamps in Jordanien, dem Libanon und der Türkei bereit, reicht das?

Das ist ein erster Schritt. Mehr aber auch nicht. Es ist jedenfalls beschämend, wenn das UN-Flüchtlingswerk in den Camps Essensrationen kürzen muss, weil Geld fehlt. Wir brauchen aber auch eine richtige Strategie. Dabei geht es zum einen um die Versorgung der Flüchtlinge, vor allem der Kinder. Wir brauchen eine Bildungsstrategie für die Kinder in diesen Camps, ich schlage daher ein Sofortprogramm zur Ausbildung für Lehrer für die Flüchtlingslager vor. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, in welcher Lage Länder wie der Libanon und Jordanien sind. Wir müssen diese Länder auch in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung fördern.


Die EU-Staaten haben sich auf eine Verteilung von 120 000 Flüchtlingen geeinigt, in einem echt europäischen Kompromiss: Die Quote ist bindend, aber nicht verpflichtend. Wie bewerten Sie den Beschluss?

Der Streit war unwürdig – vor allem gegenüber den Menschen, die bei uns Schutz suchen. Deshalb war es richtig, die Verteilung jetzt per Mehrheitsbeschluss zu vereinbaren. Gleichzeitig ist jedem klar: Die nun vereinbarte Verteilung kann nur ein Anfang sein. Wir brauchen in Europa eine permanente Verteilung in Krisensituationen, wie sie die EU-Kommission vorschlägt. Aber die Verteilung ist mehr als ein Zahlenspektakel. Wir müssen dabei auch auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge achten, das heißt zum Beispiel Familienzusammenführungen ermöglichen.

Mit Blick auf Frieden in Syrien wird diskutiert, ob Staatschef Assad in die Gespräche einbezogen werden soll. Kanzlerin Merkel hat sich positiv geäußert, Frankreichs Präsident Hollande skeptisch. Ihre Meinung?

Selbstverständlich müssen wir mit Assad reden. Es geht um Menschenleben, da kann man sich in der Politik seine Gesprächspartner nicht aussuchen

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