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Der Plenarfokus für die Straßburg-Woche vom 5.-8. Oktober

Wir stellen unsere Schwerpunktthemen der Plenarwoche vor

Der Plenarfokus für die Straßburg-Woche vom 5.-8. Oktober

Gabriele Zimmer, Key Debate, 7.10., 15-17 Uhr

Merkel und Hollande wollen für den neoliberalen Vorschlag zur „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ werben. Dieser wird die Probleme der EU und Eurozone nicht lösen. Symptome sollen kuriert werden statt die Ursachen der Krise zu beseitigen. Die Probleme untragfähiger Staatsschulden und exzessiver Exportüberschüsse bleiben außen vor. Das gescheiterte Kürzungsdiktat soll für die gesamte EU festgeschrieben werden statt mit öffentlichen Investitionen in Bildung und Gesundheit und einer koordinierten Lohnpolitik die Binnennachfrage zu stärken. Wir fordern, die Wirtschaftspolitik demokratisch zu gestalten und zu kontrollieren, soziale Gesichtspunkte viel stärker einzubeziehen. Nur so wird eine nachhaltige Entwicklung angestoßen.

Cornelia Ernst, „Humanitäre Flüchtlingslage in der EU & Nachbarstaaten“, 6.10., 9-12 Uhr EU-Kommission und vor allem der Rat müssen endlich handeln, nicht mehr nur beabsichtigen. Die EU scheint heillos überfordert, doch ist das Problem keines der Kapazitäten, sondern eher eines mangelnden politischen Willens. Grenzen werden wieder kontrolliert, Zäune mit NATO-Stacheldraht errichtet und die Menschenrechte Schutzsuchender verletzt. Wir brauchen endlich humanitäre Lösungen, politische Antworten und eine glaubhafte Entschlossenheit der Mitgliedstaaten. Hohle Absichten und weitere Notfallpflaster werden die Situation nur verschleppen, weiterhin zum Leid der Schutzsuchenden.

 

Fabio De Masi, Capital Markets Union Package, 7.10., ab 17 Uhr

Die Kapitalmarktunion ist Finanzcasino 2.0. Es fehlt nicht an Liquidität in Europa sondern an Nachfrage und öffentlichen Investitionen. Aber die Kommission will Versicherungen Investitionen in die Infrastruktur erleichtern. Auch das Verbriefungsgeschäft will die Kommission wiederbeleben, statt mit amerikanischen Hypotheken nun mit Autokrediten. VW lässt grüßen.

 

Martina Michels, EU-Strukturfondsverordnung: spezifische Maßnahmen für Griechenland, 5.10. ab 17 Uhr

Die GUE/NGL-Mitglieder des Ausschusses für Regionale Entwicklung (REGI) haben das Schnellverfahren angeregt, unterstützt und mitgetragen. Laufende Projekte aus der Förderperiode 2007-2013 sollen zu 100 % zur durch die Strukturfonds finanziert werden können, ohne Ko-Finanzierungslasten für die Regionen oder den nationalen Haushalt. Für die Anschubfinanzierung neuer Projekte soll bis 2016 ein höherer Anteil der Strukturfondsmittel bereitgestellt werden.

Türkei zwischen zwei Wahlen - überfälliges Thema für die EU, 7. Oktober ab 9 Uhr

Das Abdriften der türkischen Gesellschaft in einen subkutanen Bürgerkrieg, der sich nach dem Bombenanschlag in Suruc, vor allem im Süden ausbreitet, ist nicht hinnehmbar und verlangt eine deutliche Positionierung der EU in der Nachbarschaftspolitik.

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