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Presseschau: TAXE - Nachspielzeit

Die Medien berichten über das Ergebnis des Beihilfeverfahren gegen Luxemburg und die Niederlande. Die EU-Kommission hatte Strafzahlungen gegen die Konzerne Fiat und Starbucks beschlossen. Die Pressemitteilung von Fabio De Masi zum Ergebnis des Beihilfeverfahren finden Sie hier.

 

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, von Alexander Mühlauer

"... Auch Fabio De Masi von den Linken plädiert für eine weitere Arbeit des Sonderausschusses - ansonsten hätte dieser sein Mandat leider nicht erfüllt.
Zuletzt wies er in einem Brief an den Abgeordneten De Masi den Vorwurf zurück, er hätte bei seinem Auftritt vor dem Parlamentsausschuss die Unwahrheit gesagt. Am Montagabend könnte sich nun entscheiden, wie sehr Juncker die Lux-Leaks-Affäre noch beschäftigen wird...."

Der vollständige Artikel "Von wegen mehr Transparenz"ist auf der Homepage der Süddeutschen Zeitung zu finden.

 

BERLINER ZEITUNG, von Peter Riesbeck

"...Den Linken und Grünen gehen die OECD-Regelungen nicht weit genug. Von "Stückwerk" sprach der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi..."

Der vollständige Artikel "Verdächtige Lücken" ist am 7. Oktober in der Printausgabe der Berliner Zeitung erschienen.


DIE ZEIT, von Matthias Krupa

"...Als ihn der linke Abgeordnete Fabio de Masi darauf anspricht, entgegnet Juncker, er habe damals von dieser Seite nichts gewusst. Ausdrücklich erwähnt er, dass er noch am Vortag mit Krecké telefoniert habe. Dieser hatte allerdings schon vorher berichtet, er habe Juncker bei der Übergabe seines Reports 1997 sehr wohl auch über die fehlende Seite informiert. Bei dieser Aussage bleibt er, auch nach Junckers Auftritt im Ausschuss. Für ein paar Tage steht damit der Verdacht im Raum, der Kommissionspräsident könnte das Parlament belogen haben. Schließlich muss Juncker seine Aussage korrigieren. Am 29. September schreibt er an Fabio de Masi: Er könne sich zwar nicht "an diesbezügliche Vorgänge aus dem Jahr 1997" erinnern. Aber: "Dass Sie angesichts der Zeitabläufe Zweifel haben konnten an meiner Darlegung, kann ich objektiv und retroaktiv nachvollziehen. Dafür, dass dieser falsche Eindruck entstehen konnte, habe ich mich zu entschuldigen." Auch die inkriminierte Seite, die unauffindbar war, wird nun veröffentlicht. Präzise beschreibt Krecké darin die Praxis des Tax-Rulings und warnt vor dem "negativen Effekt". Den zuständigen Minister, also Juncker, fordert er auf, "derartige ›Absprachen‹ etwas näher zu verfolgen".

...

Als Grüne und Linke einen echten Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks forderten, haben Christ- und Sozialdemokraten das verhindert. Vor allem Martin Schulz hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um größeres Unheil von Juncker abzuhalten. Der Parlamentspräsident und der Kommissionschef sehen sich als Tandem an der Spitze einer unausgesprochenen großen Koalition in Brüssel. Der Sonderausschuss verfügt nur über sehr begrenzte Rechte. Bis heute müssen Theurer, Giegold und de Masi zäh um jedes Dokument und jede Auskunft ringen. Gäste können, müssen aber nicht erscheinen. Von 18 Unternehmen, die die Abgeordneten eingeladen haben, sind überhaupt nur vier Vertreter in Brüssel erschienen. Bezeichnend ist das Verhalten von Ikea: Statt den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen, hat der schwedische Möbelkonzern selbst zu einem unverbindlichen Mittagessen eingeladen - Parlamentspflege nach Lobbyistenart.

Werden die Steuervorteile einkassiert, profitiert ausgerechnet Luxemburg

Auch die Kommission hält bis heute wichtige Unterlagen zurück. Schon 1997 haben die EU- Finanzminister einen (unverbindlichen) Verhaltenskodex vereinbart, um zu verhindern, dass die Mitgliedsstaaten untereinander unfairen Steuerwettbewerb betreiben. Ein eigenes Gremium trifft sich regelmäßig, um diesen Kodex zu überwachen. Aus den Protokollen dieser Sitzungen, hoffen Giegold und Theurer, müssten sich Verantwortlichkeiten rekonstruieren lassen. Doch die Kommission hat die Herausgabe lange Zeit gerade deshalb verweigert: Die Protokolle enthielten vertrauliche Informationen der Mitgliedsstaaten. Anfang dieser Woche hat die Kommission angeboten, dass ausgewählte Mitglieder des Ausschusses die Protokolle, mehrere Hundert Seiten, für vier Stunden in einem sicheren Leseraum einsehen können. Sie dürfen sich keine Notizen machen und die Informationen auch nicht an Dritte weitergeben. Ein "schlechter Scherz" sei das, sagt Sven Giegold. In seinem Brief an Fabio de Masi hatte Juncker noch versichert, er werde "alles in meiner Macht Stehende tun, damit Sie so schnell wie möglich Zugang zu den von Ihnen gewünschten Dokumenten erhalten"...

Der vollständige Beitrag "Sie überschätzen mein Talent" erschien am 8. Oktober in der Printausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT.

 

21. Oktober 2015

DIE WELT

"...Aus der Sicht des Linken-Europaabgeordneten Fabio De Masi sind die nun angeordneten Nachzahlungen nicht mehr als ein "Ablasshandel". Die Strafzahlungen gingen "ausgerechnet an Staaten wie Luxemburg, die die Steuervermeidungsdeals organisiert haben", erklärte er. De Masi forderte, es müssten darüber hinaus auch Strafzahlungen möglich sein...."

Dervollständige Artikel "Steuerdeals von Fiat und Starbucks sind illegal" ist auf welt.de abrufbar.

 

FRANKFURTER RUNDSCHAU, von Peter Riebeck

"...Hinterher aber schon. Von Erinnerungslücken sprach Juncker reumütig und legte die entsprechende Seite offen. Der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi sprach von Skandal. Auch andere große Europäer hatten in wichtigen Geldfragen ein Flusensieb im Hirn. Manche rechtfertigten sich beim Bimbes gar mit Blackout. Das Europaparlament wird Juncker wohl aber kein zweites Mal vernehmen..."

Der vollständige Artikel "Auf Bimbes folgt Blackout" ist auf der Seite der Frankfurter Rundschau einsehbar.

 

FRANFURTER RUNDSCHAU, von Peter Riesbeck

"...Junckers Erster Vize-Präsident Frans Timmermans war zuvor holländischer Außenminister. Vestager blieb cool. „Ich mach‘ meinen Job. Mehr nicht.“ Um Junckers Wissen müht sich derzeit ein Sonderausschuss im Europaparlament. „Der Abschluss der Beihilfeverfahren ist kein Grund zum Feiern. Wir wissen nun, dass unter Führung des derzeitigen EU-Kommissionspräsidenten Juncker in Luxemburg sowie des Eurogruppen-Präsidenten Jeroen Dijsselbloem in den Niederlanden gegen geltendes EU-Recht verstoßen wurde“, so der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi...:"

Der vollständige Artikel "Milde Strafen für Steuer-Trickser" ist auf der Homepage der Frankfurter Rundschau abrufbar.

 

HANDELSBLATT ONLINE, von Thomas Ludwig

"[...] Der Links-Fraktion im Europäischen Parlament geht die Brüsseler Entscheidung nicht weit genug. Das restriktive EU-Wettbewerbsrecht sei ein stumpfes Schwert im Kampf gegen Steuerdumping, da es nur Nachforderungen erlaube aber keine Strafen, betonte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke). „Die Nachzahlungen gehen zudem nicht an die Geschädigten, sondern ausgerechnet an Staaten wie Luxemburg, die die Steuervermeidungsdeals organisiert haben“, bemängelt der deutsche abgeordnete. „Die aufwendigen beihilferechtlichen Verfahren führen bei den Konzernen zu vernachlässigbaren finanziellen Einbußen, die das rentable Geschäftsmodell Steuerdumping jedoch nicht gefährden“, sagte der Links-Politiker. [...]"

Der Artikel "Auch Staaten sollen wegen illegaler Steuerdeals blechen" erschien auf der Internetseite des Handelsblatt und ist dort vollständig abrufbar.

 

NEUES DEUTSCHLAND, von Grit Gernhard

"[...] Aus Sicht des LINKE-Europaabgeordneten Fabio De Masi sind die Nachzahlungen ein »Ablasshandel«. Die Kommission verweigere entschiedene Maßnahmen gegen Steuerdumping, und die Zahlungen gingen »an Staaten wie Luxemburg, die die Steuervermeidungsdeals organisiert haben«. Er forderte Strafzahlungen für Firmen. [...]"

Der Artikel "Nicht jeder Steuerdeal ist legal" ist auf der Internetseite des Neuen Deutschlands in voller Länge abrufbar.

 

22. Oktober 2015

AACHENER NACHRICHTEN, von Ansgar Haase

"[...] Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) kritisiert, dass das EU-Recht keine Strafzahlungen für Staaten vorsehe, die »Steuervermeidungsdeals« organisierten. Die profitierten sogar jetzt von den Steuernachzahlungen der Unternehmen. [...]"

Der Artikel "Kampf gegen Steuerdeals bleibt schwierig" erschien in der Printausgabe der Aachener Nachrichten auf Seite 2.

 

 

International

7. Oktober 2015

PAPERJAM (Luxemburg), von Véronique Poujol

"...Le député allemand de Die Linke, Fabio de Masi, dont la détermination a permis la publication de la page manquante du rapport Krecké sur les rulings, cherche désormais à lever le voile sur les documents attestant que l’administration fiscale luxembourgeoise avait bien joué le jeu de l’échange de rescrits fiscaux sur demande avec la France et l’Allemagne (comme une directive de 1977 le prévoit) pour signaler des anomalies dans des montages juridiques passant par le Grand-Duché..."

Der vollständige Artikel "Pierre Gramegna rattrapé par la commission taxe" ist auf der Website von Paperjam abrufbar.

 

EL CONFIDENCIAL (Spanien), von Daniele Grasso

"...Y justamente a mediados del pasado mes de septiembre, Juncker ha entregado a Fabio de Masi, eurodiputado de Izquierda Unida/Los Verdes, la página que faltaba de un informe realizado por el Parlamento luxemburgués en 1996, a pocos meses de la investidura de Juncker como primer ministro. El informe se titulaba 'El fraude fiscal en Luxemburgo' y en su momento no se hizo pública la parte sobre los 'tax rulings'...."

Der vollständige Artikel "Europa pone un parche a los 'tax ruling' pero obliga a los estados a ser más transparentes" ist auf der Seite von El Confidencial abrufbar.


18. Oktober 2015

FARO DE VIGO (Spanien), von Joaqín Rábago

"...Después de que Juncker negara saber algo de esa omisión, el eurodiputado del partido alemán "Die Linke" (La Izquierda) Fabio de Masi le recordó que el propio Krecké dijo haberle informado al primer ministro de que faltaba aquella página.

El presidente de la Comisión tuvo que pedir disculpas al eurodiputado de Masi no sin antes explicar que, por culpa del tiempo transcurrido, no podía recordar exactamente lo que ocurrió entonces..."

Der vollständige Artikel "Opinión - LuxLeaks" ist am 18. Oktober in der Printausgabe der Faro De Vigo in Spanien erschienen.

 

EURANETPLUS

"Fabio De Masi, MEP in the United European Left / Nordic Green Left (GUE/NGL) commented: “The rulings against Starbucks and Fiat are like medieval sales of indulgences. The EU Commission still refuses to take serious measures against the tax dumping of international corporations.”

De Masi, who is the GUE/NGL shadow rapporteur on the TAXE committee, added: “The completion of the state aid investigation is no reason to celebrate. We know now that EU law was violated – in Luxemburg during the leadership of the current President of the Commission, Jean-Claude Juncker, and in the Netherlands under President of the Eurogroup, Jeroen Dijsselbloem.”"

The article "EU Commission declares tax rulings as illegal state aid" is full available at EuranetPlus-Website.

 

22. Oktober 2015

MEDIAPART

"...Pour l’eurodéputé allemand Fabio De Masi (Die Linke), les annonces de la commission sur Fiat et Starbucks ne vont pas assez loin. Les entreprises devraient être lourdement sanctionnées. Et elles ne devraient pas reverser l’argent aux États, dont le Luxembourg, qui ont validé les montages.

es annonces de la commissaire à la concurrence Margrethe Vestager sur Fiat et Starbucks, qui devront rembourser entre 20 et 30 millions d’euros chacune, ont été accueillies mercredi par un concert de louanges à Bruxelles. Mais certains eurodéputés relativisent la portée de cette offensive, qui ne touche pas au cœur des mécanismes de l’évasion fiscale, jugent-ils. C’est le cas de l’Allemand Fabio De Masi, un élu de Die Linke, membre de la Gauche unitaire européenne (GUE, avec le Front de gauche, Podemos, etc.), et rapporteur fictif du rapport sur les « tax..."

Der vollständige Artikel "Intaxables: « Il n’y a pas de raison de se réjouir outre mesure »" ist auf der Seite von Mediapart hinter einer paywall einsehbar.

 

LUXEMBURGER WORT

"Die gestrige Entscheidung der Kommission zeigt vor allem eins, glaubt der linke EU-Abgeordnete Fabio de Masi: „Wir wissen nun, dass unter Führung des derzeitigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Luxemburg gegen geltendes EU-Recht verstoßen wurde.“

Der vollständige Artikel "Vestager: „Ich mache mir keine Gedanken um Juncker“" ist am 22. Oktober in der Printausgabe des Luxemburger Worts erschienen.

 

27. Oktober 2015

Diario de Mallorca (Spanien)

"...Después de que Juncker negara saber algo de esa omisión, el eurodiputado del partido alemán "Die Linke" (La Izquierda) Fabio de Masi le recordó que el propio Krecké dijo haberle informado al primer ministro de que faltaba aquella página.

El presidente de la Comisión tuvo que pedir disculpas al eurodiputado de Masi no sin antes explicar que, por culpa del tiempo transcurrido, no podía recordar exactamente lo que ocurrió entonces..."

 

Der vollständige Artikel "Opinión LuxLeaks" erschien am 27. Oktober in der Printausgabe des Diario de Mallorca.

 

3. November 2015

PAPERJAM (Luxemburg), von Véronique Poujol   

"...Infatigable, le député européen allemand Die Linke Fabio De Masi... Il est l’un des 44 membres de la commission spéciale taxe du Parlement européen, mise en place après les révélations des LuxLeaks. Et il a écrit le 30 octobre dernier ce qui est sans doute un des derniers courriers dans le cadre d’une mission de huit mois d’enquêtes et d’auditions consacrées aux «cadeaux fiscaux» des administrations fiscales en Europe aux multinationales.

De Masi s’est adressé à chacun des patrons des quatre grandes firmes d’audit et de conseil opérant au Luxembourg, Yves Francis pour Deloitte, Mark Otty pour EY Europe, John Parkhouse pour PwC et Georges Bock pour KPMG, en leur demandant leur «aimable coopération» pour répondre à deux questions.

...

Pour revenir aux interrogations de Fabio De Masi, celui-ci demande par ailleurs aux Big Four s’ils ont eu l’occasion de parler de fiscalité, dans le cadre professionnel ou plus informel, avec l’ancien Premier ministre luxembourgeois et actuel président de la Commission européenne, Jean-Claude Juncker..."

Der vollständige Artikel "Questions autour des émoluments des Big Four " ist auf der Seite des Papajams abrufbar.

 

4. November 2015

THE GUARDIAN, UK, von Simon Bowers

"...Fabio de Masi, a leftwing German MEP who sits on the special committee, said: “You only get tax justice in Europe if the dirty laundry is being sifted. We’ve learned that from LuxLeaks. I am an elected member of parliament and it is my duty to know whether member states allow multinationals to empty the pockets of citizens.”..."

 

Read the full text article "Secret tax archives: UK joins move to block MEPs' access" on the webpage of the Guardian.

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