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Presseschau: Juncker lenkt ein

EU-Kommissionschef Juncker hat die jahrelang geheimgehaltene Passage eines Reports über Steuerdumping an Fabio De Masi herausgegeben.

'Jean-Claude Juncker hat einen Brief geschrieben. Oder besser gesagt: eine Entschuldigung. Das an sich ist schon bemerkenswert, denn es kommt nicht oft vor, dass der Präsident der EU-Kommission es nötig hat, sich zu entschuldigen. Doch diesmal ging es um seine Ehre und seine Glaubwürdigkeit; es ging um die Frage, ob Juncker gelogen hat.' (SZ) Juncker ließ Fabio De Masi die fehlende Seite des Krecké-Berichts zukommen, hier die Pressereaktionen darauf:

 

29. September 2015

SPIEGEL ONLINE: Luxemburger Steuerskandal: Juncker will geheim gehaltene Seite herausgeben, von Markus Becker

"...Jean-Claude Juncker lenkt ein: Der EU-Kommissionspräsident will die lange geheim gehaltene Passage eines Reports über Steuerbetrug in Luxemburg herausgeben. Zuvor war Juncker unter Verdacht geraten, das Parlament belogen zu haben.

Seitdem steht der Verdacht im Raum, Juncker könnte vor dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt haben. Nun will Juncker die fehlende Seite - die er nach der Ausschuss-Anhörung von Krecké erhalten habe - dem Linken-Politiker und "Taxe"-Ausschussmitglied Fabio de Masi übergeben. Dies werde "in den nächsten Tagen" geschehen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission..."

Der vollständige Beitrag "Luxemburger Steuerskandal: Juncker will geheim gehaltene Seite herausgeben" lässt sich bei Spiegel Online nachlesen.

 

30. September 2015

DER SPIEGEL, von Markus Becker

"Diese Seite bestätigt: Die Luxemburger Steuerverwaltung hat einen kreativen 'Dialog' mit internationalen Konzernen geführt, um Unternehmen über Steuervorbescheide anzuwerben", sagt der Linken-Politiker und "Taxe"-Mitglied Fabio de Masi, dem Juncker die Seite zuerst zustellte. "Juncker wurde gewarnt, hat aber offensichtlich nichts unternommen."

Der vollständige Artikel "Geheimgehaltene Passage: Report warnte Juncker schon 1997 vor Steuerdumping" lässt sich auf SPIEGEL ONLINE abrufen.

 

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, von Alexander Mühlauer

"...So hat es der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi recherchiert und Juncker damit konfrontiert. Auf einmal stand der Kommissionspräsident im Verdacht, das Parlament belogen zu haben.

Nun hat er dem "sehr geehrten Herrn Abgeordneten" geantwortet: "Ich kann mich an diesbezügliche Vorgänge aus dem Jahre 1997 - 18 Jahre später - nicht erinnern." Und fügt hinzu: "Ich weiß, Erinnerungslücken sind oft ein bequemes Ausweichmanöver." Den Vorwurf, bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben, weise er jedoch zurück. Dass man angesichts der Zeitabläufe Zweifel an seiner Darlegung gehabt haben könnte, könne er nachvollziehen. "Dafür, dass dieser falsche Eindruck entstehen konnte, habe ich mich zu entschuldigen."

Der vollständige Artikel "Die Sache mit den "Erinnerungslücken"" findet sich bei sz.de.

 

TAZ - DIE TAGESZEITUNG, von Eric Bonse

"...Am Mittwoch rückte Juncker die mysteriöse Seite doch noch heraus. Das bestätigte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), der Juncker wegen des Schriftstücks unter Druck gesetzt hatte.

...

„Juncker behauptet, Steuertransparenz zur Priorität zu machen, und drückt sich weiter um eine Unterstützung solch grundlegender Reformen“, kritisiert der EU-Parlamentarier De Masi."

Der vollständige Bericht "Geheimnis ein bisschen gelüftet" ist online bei taz.de abrufbar.

 

1. Oktober 2015

FAZ- FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, von Michael Stabenow

"...In einem Antwortschreiben auf einen Brief des Linken-Europaabgeordneten Fabio De Masi heißt es, er könne nachvollziehen, dass angesichts der zeitlichen Abläufe Zweifel an seiner Darlegung bei der Ausschusssitzung am 17. September aufgekommen seien. „Dafür, dass dieser falsche Eindruck entstehen konnte, habe ich mich zu entschuldigen.“ Im Mittelpunkt steht die im Sonderausschuss durch De Masi aufgeworfene Frage nach einer 1997 in einem Bericht des sozialdemokratischen Abgeordneten und späteren luxemburgischen Wirtschaftsministers Jeannot Krecké zu Steuerbetrug im Großherzogtum enthaltenen, aber nicht veröffentlichten Seite. Dabei geht es um die umstrittenen sogenannten Tax Rulings, durch die insbesondere ausländische Konzerne in den Genuss von sehr niedrigen Steuersätzen gelangt sind.

...

De Masi hatte in einem Brief an Juncker geschrieben: „Es steht somit die Frage im Raum, ob entweder Herr Krecké falsche Angaben gemacht hat oder Sie, Herr Präsident, dem Europäischen Parlament die Unwahrheit gesagt haben.“

Der vollständige Bericht "Juncker: Ich habe nicht bewusst die Unwahrheit gesagt" erschien in der Printausgabe der FAZ.

 

SÜDWEST PRESSE, von Knut Pries

"...Die Entschuldigung steht in einem Brief an den Linken-Abgeordneten Fabio de Masi. Dieser hatte Juncker im Ausschuss nach einem Bericht über Steuerbetrug gefragt, den der spätere luxemburgische Wirtschaftsminister Jeannot Krecké 1997 für Juncker angefertigt hatte. Das Papier wurde veröffentlicht - bis auf die Seite, die sich mit den Steuer-Absprachen befasste..:"

Der vollständige Artikel "Juncker kann Vorwurf der Lüge parieren" ist auf der Homepage der Südwest Presse einsehbar.

 

2. Oktober 2015

VOLKSFREUND

"...Es geht um Vorgänge in Luxemburg, die 18 Jahre zurückliegen. Nach Angaben des Linke-Europaabgeordneten Fabio De Masi wurde eine Seite aus dem Bericht des damaligen Parlamentariers und späteren luxemburgischen Wirtschaftsministers Jeannot Krecké zur Steuerpraxis im Großherzogtum entfernt.

...

Die Frage dreht sich nun darum, wann Juncker von der fehlenden Seite erfuhr. Laut De Masi habe Krecké erklärt, Juncker die Seite bereits 1997 übermittelt zu haben..."

Der vollständige Artikel "Steuervorteile: Juncker geht nicht auf Vorwürfe ein" ist auf der Internetseite des Volksfreunds abrufbar.

 

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

"...EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Mitte September als früherer luxemburgischer Premier- und Finanzminister Auskunft gegeben. Nach Fragen des Linken-Europaabgeordneten Fabio De Masi machte Juncker Ende September eine Seite aus dem Bericht des damaligen Parlamentariers und späteren luxemburgischen Wirtschaftsministers Jeannot Krecké zur Steuerpraxis im Großherzogtum öffentlich..."

Der vollständige Beitrag "Streit um EU-Parlamentsausschuss zur Luxleaks-Affäre" ist online bei der FAZ abrufbar.

 

International

30. September

PAPERJAM (Luxemburg), von Véronique Poujol

"La page manquante du rapport de Jeannot Krecké sur les rulings fiscaux a été communiquée par Jean-Claude Juncker au député européen Fabio De Masi. Paperjam la rend publique à son tour.

Jean-Claude Juncker a envoyé mardi au député européen Fabio De Masi la page manquante du rapport Krecké sur les rulings, 18 ans après sa publication. L'eurodéputé lui avait effectué la demande lundi.

...

«Vu le contenu de la page, il est étonnant qu'on l'ait traité comme un secret d'État», commente à Paperjam.lu, l'eurodéputé allemand Fabio De Masi (Die Linke). «Jean-Claude Juncker en tant que Premier ministre, poursuit-il, a été mis au courant de ces pratiques il y a 18 ans, et rien n'a été fait pour y remédier. Et cela continue à la tête de la Commission où il refuse toujours de donner son support à des réformes de base en matière de transparence, comme un country by country reporting accessible au public.»

Fabio De Masi dit toujours douter «des déclarations faites par Juncker selon lesquelles il n'était pas au courant de la page entre 1997 et l'audition au Parlement européen et n'avait simplement pas remarqué l'avoir reçue».

Der vollständige Artikel "Rapport Krecké: le mystère enfin levé" lässt sich auf der Website von paperjam.lu abrufen.   

 

LUXEMBURGER WORT (Luxemburg), von ml/dv

Derzeit ist Juncker in Paris beim französischen Staatspräsidenten François Hollande zu Besuch. Nach seiner Rückkehr  werde er dem kritischen Europaabgeordneten Fabio De Masi (Die Linke), die fehlende Seite zukommen lassen. Es ist davon auszugehen, dass De Masi den Inhalt anschließend  selbst veröffentlichen wird. [...]

Dass der EU-Kommissionschef nun die ominöse Seite nachreicht, sei ein Erfolg für den Sonderausschuss, heißt es aus dem Umfeld von De Masi. Juncker habe eingeräumt, einen Fehler begangen zu haben, indem er Kreckés Bericht nicht mit der nötigen Sorgfalt analysiert habe, sagte der Sprecher von De Masi gegenüber dem "Paperjam".

Der Artikel "Das Geheimnis wird gelüftet" ist online abrufbar.

 

TAGEBLATT (Luxemburg)

Der Europaabgeordnete Fabio de Masi hat über die vergangenen Tagen Druck auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgeübt. [...]

Juncker will ebenfalls Fabio de Masi in einem Brief Rede und Antwort stehen und erklären wie es dazu kam dass er mehrmals beteuert hatte, die "Seite verloren" zu haben. Dieser Brief wird am Mittwoch oder am Donnerstag erwartet.

Der Artikel "Junckers fehlende Seite" ist online abrufbar.

 

THE TELEGRAPH (UK), by Matthew Holehouse & Henry Samuel

...Fabio De Masi, an MEP investigating the affair, called for a full inquiry by the European Parliament into the affair.

"The missing page, while not revolutionary, makes clear that the Luxembourg system of attracting companies' profits via a generous ruling practice has been in place since at least the 90s.

“The government, with Juncker at the top, has been warned about the consequences, and did nothing to prevent the excesses from going on.”...

Der vollständige Artikel "EU's Juncker releases secret 'Luxleaks' tax advice" ist auf der Internetpräsenz des Telegrapphs abrufbar.

 

EU OBSERVER (Brussels),by Eric Maurice

..."But a member of the committee, German MEP Fabio De Masi, from the United Left, asked Juncker to produce the missing page.

The Commission president then sent it to him on Wednesday.

...

"The missing page, while not revolutionary, makes clear that the Luxembourg system of attracting companies' profits via a generous ruling practice has been in place since at least the 90s," De Masi said on Wednesday.

"The government, with Juncker at the top, had been warned about the consequences, and did nothing to prevent the excesses from going on," he added.

De Masi demanded that the commission, with Juncker at its head, should "get serious about tax transparency”.

“Instead of hiding behind yet another impact assessment, we need full public country-by-country reporting for all multinationals as soon as possible. It is working well for banks and will do no harm to other companies either. Juncker, however, still refuses to commit to this personally”.

Der vollständige Artikel "Juncker produces missing page on tax rulings" lässt sich auf der Homepage von EUobserver abrufen.

 

LE QUOTIDIEN (Luxemburg)

"...Sous la pression des eurodéputés allemands Fabio De Masi et Sven Giegold, qui ont remué ciel et terre pour obtenir la page manquante, Jean-Claude Juncker a finalement cédé et envoyé le précieux document mercredi, rapporte Paperjam. Un sursaut de la mémoire du dirigeant européen qui intervient alors qu’il risquait d’être appelé une nouvelle fois à témoigner devant la commission spéciale TAXE..."

Der vollständige Artikel "LuxLeaks : Juncker mis en cause dans le rapport Krecké" ist auf der Website des Quotidiens verfügbar.

 

1. Oktober 2015

L'ESSENTIEL ONLINE (Luxemburg)

"...Mardi, Jean-Claude Juncker a remis par lettre à l'eurodéputé allemand de gauche, Fabio de Masi, une page d'un rapport secret de 1997 sur les pratiques fiscales au Luxembourg. Dans ce rapport, le député luxembourgeois Jeannot Krecké demandait à M. Juncker, qui cumulait les fonctions de chef du gouvernement et de ministre des Finances, de surveiller de près les activités du «bureau 6», chargé de l'imposition des multinationales..."

Der vollständige Artikel "Juncker alerté des risques des «tax rulings» dès 1997" ist auf der Website von L'essentiel.lu einsehbar.

 

LE VIF (Belgien)

"Mardi, M. Juncker a remis par lettre à l'eurodéputé allemand de gauche, Fabio de Masi, une page d'un rapport secret de 1997 sur les pratiques fiscales au Luxembourg..."

Der vollständige Artikel "Juncker alerté des risques des rescrits fiscaux dès 1997" ist auf der Website von Le Vif einyusehen.

 

LUXEMBURGER WORT (Luxemburg)

"...Die ominöse fehlende Seite aus dem von 1997 stammenden Krecké Rapport wurde vom deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel veröffentlicht". Mit großer Wahrscheinlichkeit hat das Medium die Seite vom EU-Abgeordneten Fabio DeMasi erhalten, nachdem dieser das Papier vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker selbst bekommen hatte, wie das Luxemburger Wort gestern berichtete.

...

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) hatte in einem Brief zusätzliche Erklärungen von Jean-Claude Juncker gefordert. Inzwischen liegt die Antwort des EU-Kommissionspräsidenten vor. Seine Aussagen, die er vor dem EU-Sonderausschuss gemacht habe, würden seiner Wahrnehmung entsprechen, so Juncker. An die speziellen Vorgänge aus dem Jahre 1997 könne er sich 18 Jahre später nicht erinnern..."

Der vollständige Artikel "Juncker wurde 1997 vor „tax rulings“ gewarnt" ist auf der Homepage des Luxemburger Worts abrufbar.

 

WIRTSCHAFTSBLATT (Österreich), von Wolfgang Tucek

"...In Bedrängnis war EU-­Kommissionspräsident Jean­Claude Juncker diese Woche in den Untersuchungen der Lux­Leaks-Affäre im EU-Parlament gekommen. Abgeordnete ver­dächtigten ihn, vor dem Lux­Leaks-Ausschuss in einer Detail­frage gelogen zu haben. Es ging um seine Kenntnisse der Luxem­burger Praxis, Multis steuerscho­nende Konstruktionen per Tax­-Rulings zu genehmigen. Am Mitt­woch räumte Juncker in einem Brief an den linken EU-Abgeord­neten Fabio De Masi mögliche Er­innerungslücken ein. Er habe aber nicht „bewusst die Unwahrheit gesagt“, schreibt er in dem Papier, das dem WirtschaftsBlatt vorliegt.

...

Unklar bleibt, wann Juncker die Seite zu Gesicht bekommen hat, die er jetzt dem Brief an De Masi beilegte: Darin beschreibt Krecké, dass es bereits damals „informelle Bescheide“ gab. Im „Dialog“ mit den Steuerbehörden seien Multis Steuermodelle für deren grup­peninterne Abrechnung geneh­migt worden. Das sei im inter­nationalen Steuerwettbewerb nö­tig, zumal vor allem die Nieder­lande bereits (1997) eine beson­ders offensive Praxis von Tax-Ru­lings im Rahmen eines Pilotpro­jekts betrieben hätten. Die Lu­xemburger Politik müsse mit­ziehen, aber aufpassen, dass die Steuerbehörden kein Eigenleben entwickelten, riet Krecké...."

Der vollständige Artikel "Juncker räumt Erinnerungslücken ein" ist online beim Wirtschaftsblatt einsehbar.

 

THE BUSINESS TIMES (Singapur)

"..."It was the initiative" of Mr Krecke "to remove this page from the official report to the commissioning government" and Mr Krecke "explained to me clearly that I neither ordered him to do so, nor demanded this from him," Mr Juncker said in the letter to Fabio de Masi, a German member of the European Parliament from the European Left group, who released the letter and the report's controversial page on Wednesday...."

Der vollständige Artikel "Juncker releases 18-year-old page cautioning about tax rulings" ist auf der Homepage von The Business Times zu finden.

 

2. Oktober 2015

RADIO 100.7 (Luxemburg)

"...Diejenigen, die das bezahlen, sind die kleinen Leute in Luxemburg und in Deutschland. Ich finde, wir (im TAXE-Ausschuss) haben unsere Arbeit nicht erledigt und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir die wichtigsten Dokumente gar nicht erst zu Gesicht bekommen haben. Wir haben als Linke im EP gefordert, einen echten Untersuchungsausschuss zu bekommen, was aber von der großen Koalition samt Juncker und Schulz abgelehnt wurde - auch um Juncker zu schützen. Das Mindeste ist, den Ausschuss zu verlängern, bis wir die Dokumente erhalten haben..."

Radiointerview (deutsch) am Ende des Beitrags.

Der Text "De Masi: D’Steierverwaltung huet d’Recht gedehnt" und das dayugeh rige Radiointerview (11 min 48) ist online auf der Seite von Radio 100.

 

LUXEMBURGER WORT

"...A agência de notícias francesa obteve uma cópia da carta que Juncker entregou esta semana ao eurodeputado alemão de esquerda Fabio de Masi, contendo uma página em falta de um relatório secreto encomendado pelo Executivo luxemburguês em 1997 sobre as práticas fiscais do Luxemburgo..."

Der vollständige Artikel "Juncker foi alertado para risco de ilegalidade de "tax rulings" já em 1997" ist auf der Website des Luxemburger Worts einsehbar.

10. Oktober 2015

Ostthüringer Zeitung, von Knut Pries

"...Die Entschuldigung steht in einem Schreiben an den Linke-Abgeordneten Fabio de Masi. Das Schreiben liegt dieser Zeitung vor. De Masi hatte Juncker bei der Anhörung durch den „Taxe“-Ausschuss nach einem Bericht über Steuerbetrug gefragt, den der spätere luxemburgische Wirtschaftsminister Jeannot Krecké 1997 für den damaligen Premier Juncker angefertigt hatte.
Im Ausschuss hatte Juncker erklärt, er habe erst 2014 erfahren, dass der Bericht unvollständig war. Davon rückt er im Brief an de Masi ab."

Der vollständige Artikel "LuxLeaks: Juncker entschuldigt sich" ist auf der Webpräsenz der Ostthüringer Zeitung abrufbar.

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