Menü X

Ein guter Tag für die Grundrechte in der EU

Cornelia Ernst

Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil das sogenannte Safe Harbour Abkommen für ungültig erklärt. Damit wird die Übertragung persönlicher Daten in die USA durch Unternehmen wie Facebook illegal. Das Gericht begründet dies mit der Massenüberwachung durch die NSA.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz und Innenpolitik der LINKEN. im Europaparlament kommentiert das Urteil:

"Heute ist ein guter Tag für die Grundrechte in der EU. Zuallererst möchte ich Max Schrems gratulieren, der sich um den europäischen Datenschutz mehr verdient gemacht hat als alle anderen. So hat er in diesem Prozess erkämpft, was das Europaparlament in mehreren Resolutionen nicht geschafft hat, dass die Safe Harbour Entscheidung endlich für ungültig erklärt wurde.

Das Gericht hat geurteilt, dass ein Beschluss der EU-Kommission, eine Datenschutzbehörde nicht von ihrer Pflicht entbinden kann, selbst zu prüfen, ob Datenschutzregeln zum Beispiel bei Facebook eingehalten werden. Ebenso wurde klargestellt, dass die EU-Kommission nicht durch einen einmaligen Beschluss wie Safe Harbour so tun kann, als ob in einem anderen Staat die Datenschutzregeln unseren Gesetzen angemessen wären. Eindeutig hat das Gericht geurteilt, dass dafür geprüft werden muss, wie in einem Land wie den USA mit Daten umgegangen wird. Damit ist das Urteil eine Schlappe für die EU-Kommission, die auf alle nachfragen zu Safe Harbour seit zwei Jahren versucht hat, sich mit Verweis auf Verhandlungen mit den USA herauszureden. Die Kommission ist ihrer Aufgabe nicht nachgekommen, so die Luxemburger Richter.

Ich habe es in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt, dass Safe Harbour keinen angemessenen Schutz unserer persönlichen Daten garantiert und dass das insbesondere seit den Snowden-Enthüllungen auch wirklich allen, Kommission, Regierungen, Firmen, Bürgern, klar ist.

Der EuGH hat heute ein Grundsatzurteil gesprochen und damit drei klare Signale gesendet. Erstens, dass die Massenüberwachung durch die NSA nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist. Zweitens, dass die EU-Kommission solche Fakten nicht einfach ignorieren kann, sondern in der Pflicht ist, einzugreifen, was sie nicht getan hat. Und drittens ein Signal an die USA, dass wir in Europa unsere Regeln verteidigen und dass wir es ernst damit meinen, uns gegen die Überwachung durch die USA zu wehren. "

Aktuelle Link-Tipps

  • Fachtagung
  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)