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EU sponsert Erdogans Wahlkampf statt humane Flüchtlingspolitik zu entwickeln

Zu den Besuchen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğans in Straßburg und Brüssel erklärt Martina Michels, Mitglied der EU-Türkei-Delegation:

Martina Michels

"Im Allgemeinen sind Gespräche dem Konflikt und der Isolation vorzuziehen. Doch das gestrige Zusammentreffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Staatschef war das Gegenteil eines aufrichtigen Dialogs. Dem Despoten Erdogan wurde der rote Teppich ausgerollt, damit er seine 'nützliche' Rolle in einer mutlosen und menschenverachtenden Migrationspolitik der EU übernimmt. Eigentlich kam Erdoğan auf Einladung des belgischen Königs und der belgischen Vorgängerregierung, letztlich wurde aus dem Zusammentreffen zwischen Schulz, Tusk, Juncker und Erdoğan eine Inszenierung des türkischen Wahlkampfes von Erdoğans AKP mit EU-Prüfsiegel."

"Den führenden Herren der EU fehlt der politische Wille, die Herausforderung selbst zu bewältigen und bis zu zwei Millionen Schutzsuchenden Obhut zu gewähren. Anstatt nach nachhaltigen Lösungen zu suchen, die einer Friedensnobelpreisträgerin würdig sind, sucht sie die Flucht in alte Muster: Die finanzielle Einflussnahme auf Despoten wie Ben Ali, Mubarak, Gaddafi, Assad oder nun eben Erdoğan, die sich mit EU-Geldern in ihren eigenen Gesellschaften wie Diktatoren aufführen, Menschrechte  missachten und Flüchtende nach Europa abfangen."

"Als wären die Erfahrungen seit 2011 nicht genug, setzt die EU erneut auf die Karte, knüppelharte Polizei- oder Militärregime die Drecksarbeit für sie machen zu lassen und erneuert die lange Geschichte der unsäglichen Scheckbuchdiplomatie in der Nachbarschafts- und Außenpolitik in ihrer perfidesten Form. Dies ist umso erschreckender, weil der vor 10 Jahren begonnene Prozess der Partnerschaftsverhandlungen mit der Türkei genaugenommen auf Eis liegt und insbesondere die Konservativen Europa daran mit ihren Debatten um einen Gottesbezug in der damals noch diskutierten Europäischen Verfassung ihren gehörigen Anteil haben. Sie sind mitverantwortlich, dass die türkische Gesellschaft zur Zeit in einen subkutanen Bürgerkrieg gegen Kurden und die kritische Öffentlichkeit driftet."

"Reicht das Ergebnis in Libyen nicht, wo man jahrelang dieselbe Politik mit Muammar al Gaddafi verfolgte? Die EU spielt mit dem Feuer und setzt auf kurzfristige politische Lösungen, bei denen Menschenverachtung billigend in Kauf genommen wird. Welches Zeichen senden die Spitzen des  Europäischen Rates, der Kommission und des Parlaments damit an die Minderheiten in der türkischen Gesellschaft, an die kurdische Bevölkerung, an die Gezi-Bewegung? Mit keinem Wort fanden diese Menschen in den letzten Tagen eine Erwähnung. Das ist ein Schlag ins Gesicht, nicht zuletzt in jenes der Flüchtlinge, die ab sofort mit freundlicher Finanzierung der EU gefälligst in der Türkei bleiben sollen. Selten zuvor besaßen die Männer der drei Institutionen solch beschämende Dreistigkeit, die festgeschriebenen Werte der Europäischen Union für ungültig zu erklären", so Michels abschließend.

Martina Michels fährt vom 11. - 14.10. und direkt zur Wahlbeobachtung vom 31.10 - 2.11. nach Diyarbakir in die Türkei.

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