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Für viele repräsentieren Sie in Ihrer Funktion das alte Europa, jenes, das versagt hat!

MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) zur Lage der EU mit Merkel & Hollande, Europaparlament/Straßburgl

„Frau Merkel hat wesentlich zur Spaltung der EU in ökonomisch und politisch starke und schwache Mitgliedstaaten beigetragen. Sie sagt, die EU habe mehr Wohlstand gebracht. Nein, zuletzt mehr Armut im Süden und die Spaltung der EU!“

 

Zimmer weiter:

„Es ist eine moralische und juristische Pflicht, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen. Dies ist aber nicht die Praxis in der EU! Es ist höchste Zeit, Dublin ad acta zu legen! Wir brauchen eine gemeinsame EU Asyl- und Migrationspolitik, die auf den Werten der Menschlichkeit beruht.“

 

„Der Umgang mit Griechenland und mit den Flüchtlingen hat uns das Versagen der EU gnadenlos vor Augen geführt. Von einer solidarischen Gemeinschaft Gleicher kann keine Rede sein. Und unter dem Schwert der Kürzungsdiktate können die europäischen Werte nicht verteidigt werden.“

Zimmer abschließend:

„Frau Merkels und Herrn Hollandes Reden sollten Mut machen. Sie haben viele wichtige Themen angesprochen. Aber es fehlte jegliche Perspektive für eine EU der Demokratie und für eine Sozialunion. Das ist nicht das, was wir heute erwartet haben.“

 

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