Brexit

Den Vorstoß der britischen Regierung, in den Brexit-Verhandlungen die Frage nach der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland mit den künftigen Handelsbeziehungen zu verknüpfen, kommentiert Helmut Scholz, handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied im konstitutionellen Ausschuss (AFCO):

7. Juni 2017 BR24 Drei Szenarien für die gemeinsame Sicherheit, von Sebastian Schöbel "Die Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische "Verteidigungsunion" seien nicht die Gründung einer neuen Streitmacht und keine Konkurrenz zur Nato. Das betont Brüssel immer wieder. Eher seien die Pläne ein "Menü", aus dem die Länder wählen könnten ...

Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: Zum Thema Migration sagt Gabi Zimmer: „Statt für Menschen in Not sichere und legale Wege in die EU zu schaffen, setzen die Regierungschefs ihre Hoffnung auf die libysche Küstenwache, die Geflüchtete von der EU fern halten soll. Jeder Euro an Libyen ist Profit für Milizen, die die Küstenwache organisieren und Haftzentren für Flüchtlinge betreiben ...

Gabi Zimmer erklärt zum Ausgang der britischen Unterhaus-Wahlen: "Die britische Premierministerin May hat sich beispiellos verspielt. Erst rief sie völlig unnötig Neuwahlen aus, weil sie aus einem Umfragehoch maximalen Gewinn ziehen wollte. Und dann trifft sie diese Entscheidung wie ein Bumerang. Sie büßt ihre knappe Regierungsmehrheit ein, obwohl sie sich eine satte Mehrheit für ihre Brexit-Strategie verschaffen wollte. Damit straft die britische Bevölkerung Mays Mantra 'Kein-Deal ist besser als ein schlechter Deal' ab. (...)"

GUE/NGL will hold its Study Days event in San Sebastián where MEPs will join Basque and other guests to discuss key policy areas for the future of Europe.

Die Anreise nach Strasbourg gestaltete sich etwas schwierig, doch Dienstag startete die Plenumswoche dann ohne Punkt und Komma durch. Ein Termin, eine Pressekonferenz und Schattenberichterstattertreffen jagte die nächsten und Martina war zugleich auch mit zwei Reden in der Plenardebatte zur Regionalpolitik und dem zaghaften digitalen Europa vertreten.

Martina Michels war wie jedes Jahr zum 8. Mai in Berlin, ehrte Bersarin und erklärte einmal mehr den Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus zu einem Tag der Mahnung. In mehreren Veranstaltungen wurde die Zukunft Europas diskutiert und sogar illuminiert. In Brüssel gab es hohen Besuch von der Expräsidentin Argentiniens, Cristina Kirchner, und heute, am Samstag halten alle Fans der Popmusik gemeinsam mit vielen queeren Communities die Luft an, um den European Song Contest 2017 zu genießen ...

Nach dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*Innen mahnen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst an, den Interessen der Bürger*Innen in den Verhandlungen höchste Priorität einzurämen: "Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London diese Prämisse setzen ...

Der Europaabgeordnete (DIE LINKE.) und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi, kommentiert die Äußerungen des Brexit-Chefverhandlers der EU, Michel Barnier:    „Die Forderung des Brexit-Chefverhandlers Barnier nach einem Ausschluss Großbritanniens von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Drittstaaten ist richtig aber unzureichend ...

Please find English version below   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, in der heutigen Plenardebatte zum Antrag Großbritanniens, aus der EU auszutreten: „Die Zeit, in der sich die Streitenden die Waffen zeigen, ist vorbei. Die Zeit der verantwortungslosen Demagogen wie Herrn Farage ist ebenso vorbei ...