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Brexit

    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI News Mai

    Aussprache mit Kommissarin Elisa Ferreira zum Stand der Kohäsionspolitik Die für Kohäsion und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira und die Europaabgeordneten im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) kamen am Dienstag, 25. Mai zu einer Aussprache über den Stand und Perspektiven der Kohäsionspolitik zusammen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWS März

    Kohleregionen // Rechtsstaatlichkeitsmechanismus // Corona-Hilfen // Brexit-Fonds

    EU-Gelder für Kohleregionen - zusätzlich zu Bundesmitteln EU-Kommission antwortet auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition Fonds EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • SCHOLZ

    Helmut Scholz on EU-UK: no change to the agreement without prior consent of the European Parliament

    Speech on Parliaments resolution for the ratification process of the EU - UK agreement in joint INTA/AFET meeting

    Die Ratifizierung des Abkommens zwischen EU und Britannien tritt in ihre finale Phase ein. Helmut Scholz formuliert Kernforderungen der Linksfraktion für die Position des Europaparlaments in der gemeinsamen Sitzung von Handels- und Außenausschuss am 05. Februar 2021.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI-NEWS Januar 2021

    Brexit - PEACE PLUS - Strukturfonds - Just Transition Fonds - Krisenhilfen

    BREXIT und Kohäsionspolitik Während seiner ersten Sitzung im neuen Jahre debattierte der REGI-Ausschusses - ebenso wie viele andere Ausschüsse - in dieser Woche über die Einigung mit Großbritannien, die am Weihnachtstag doch noch erreicht und mit der ein vollständig chaotischer Brexit abgewendet werden konnte ...
    • Helmut Scholz

    Brexit: Noch immer kein Deal in Sicht?

    „Ja, der Deal muss historisch bestehen. So wie wir uns in den letzten Jahren für die Erhaltung des Friedens zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordirland, die Rechte der Bürger*innen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt haben. Der Vertrauensverlust in die Politik ist bei allen enorm. Beschädigen wir die Demokratie nicht weiter! Nehmen wir uns die notwendige Zeit zum Prüfen. Wenn es denn etwas zu Prüfen gibt.“
    • Martin Schirdewan

    EU-Gipfel: Preisschild für die Demokratie

    "Ungarn und Polen können vorerst ungestört so weitermachen wie bisher: Justizsysteme umstürzen, Medien gleichschalten, gegen LGBTIQ vorgehen und Minderheiten traktieren. Das ist eine Schande für die EU. Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Doch leider haften Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt ein Preisschild an.“
    • Helmut Scholz

    Der Brexit wird sichtbar

    „Der im Januar 2020 vollzogene EU-Austritt Britanniens wird mit dieser Entscheidung sichtbar. Der Beschluss zeichnet eine erste dünne Linie der Trennung durch Irland. Ich bedaure das. Dadurch wird es nun noch dringender, dass London einer Einigung mit der EU über unsere künftigen Beziehungen zustimmt."
    • Helmut Scholz

    Brexit: Wo stehen wir, Herr Johnson!?

    Herr Barnier sagte, die Tür für Verhandlungen sei offen, Mr. Gove sagte, die Tür sei angelehnt, und Boris Johnson schlug sie dann gestern Nachmittag per Twitter laut wieder zu. Wo stehen wir? Sprechen Sie doch bitte mal Klartext. Für Johnson geht es um zentrale Slogans seiner Kampagne für den Brexit.
    • Martin Schirdewan

    Ein absehbarer No Deal, made in 10 Downing Street

    „Anstatt ernsthaft zu verhandeln, scheint die britische Regierung sogar noch hinter die platten Forderungen des Brexit-Wahlkampfes zurück zu fallen. Großbritannien betreibt Rosinenpicken und scheint von der EU zu erwarten, dass sie den starrköpfigen Forderungen der britischen Regierung willfährig Folge leistet."
    • Helmut Scholz

    Brexit: Geht die Hängepartie noch weiter?

    Es ist Freitag, früh am Morgen und Brüssel wartet darauf, dass auch London wach wird. Der 15. Oktober ist verstrichen. Wird sich Boris Johnson heute an die von ihm selbst gesetzte Deadline halten? Der Mann liebt den großen Theaterauftritt und könnte heute mit der Verkündung des Endes der Verhandlungen das Bild erschaffen, das als Symbol für den Brexit in die Geschichtsbücher eingeht.
    • Helmut Scholz

    Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien

    Mit der Verabschiedung ihres Binnenmarktgesetzes geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigt nun rechtliche Schritte gegen London an und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
    • Martin Schirdewan

    Brexit: Kein Deal ohne Karfreitagsabkommen

    "Durch den Angriff auf das Karfreitagsabkommen hat die britische Regierung das Austrittsabkommen zu einem globalen Problem gemacht. Dieses entscheidende Friedensabkommen muss jetzt von der internationalen Gemeinschaft verteidigt werden."
    • Helmut Scholz

    Brexit: Johnson spielt mit dem Feuer

    „Offensichtlich scheint dem britischem Premierminister Boris Johnson der Ernst der Lage nun endlich klar zu werden. Sein Ultimatum an die EU, mehr Tempo und Entgegenkommen an den Tag zu legen, um bis Mitte Oktober einen Deal über das geregelte Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem Staatenbund zu erreichen, lenkt jedoch von Londons Obstruktionspolitik ab. Es war die Johnson-Regierung, die nicht länger die gemeinsamen Standards und Regeln der EU akzeptieren wollte."
    • Helmut Scholz

    Brexit: Nichts aus Corona- und Klimakrise gelernt

    „Der Linksfraktion im Europaparlament konnte wichtige Elemente wie Sozialschutz, Umweltschutz, Bürgerrechte und die Situation auf der irischen Insel in die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einbringen. Damit bestimmte das Europäische Parlament heute wichtige rote Linien für die Verhandlungen zu einem Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten mit Großbritannien.“
    • Martin Schirdewan

    "Ein harter Brexit ist in niemandes Interesse"

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL), in der Plenardebatte zu den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich im Straßburger Plenum am 11. Februar 2020.
    • Helmut Scholz

    Brexit: Regeln wir die Beziehungen zu UK im Sinne der Bürger und Bürgerinnen

    Also available in English

    Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament über das Verhandlungsmandat zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien mahnt Helmut Scholz an, das künftige Verhältnis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu regeln: „Dazu gehören sowohl wirtschaftliche, soziale und ökologische als auch kulturelle Aspekte.“
    • Helmut Scholz

    Brexit: Europäisches Parlament stellt sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger

    „Das Parlament drängt darauf, dass die im Austrittsabkommen beschlossenen Regeln während der Übergangsphase rasch umgesetzt werden. Auch für die Zeit danach müssen auf beiden Seiten dauerhafte Regelungen für die Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Ein neuer Status sollte möglich sein."
    • Martin Schirdewan

    Brexit: Tories-Erfolg markiert schlechten Tag für britische Gesellschaft

    "Wähler*innen, die für Veränderung, für ein Ende der Sparmaßnahmen, für soziale und steuerliche Gerechtigkeit gestimmt haben, müssen nun eine Regierung ertragen, die sich für soziale Ungleichheit, Deregulierung, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzt."
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: Brexit, der nächste Akt

    "Weitere substanzielle Kompromisse seitens der EU sind ausgeschlossen", sagt Martin Schirdewan, Vertreter der Linkspartei in der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments. "Die EU ist Boris Johnson so weit entgegengekommen, dass sie sich nicht mehr groß bewegen kann."
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