Brexit

„Premierministerin May wächst das Brexit-Chaos in der eigenen Partei über den Kopf. Doch das Austrittabkommen wird nicht mehr verhandelt. Die Briten müssen jetzt entscheiden, ob sie es annehmen oder nicht.“

Im Rahmen einer kritischen Bilanzierung der jüngsten Tagung des Europäischen Rats stand am gestrigen Mittwoch im Europäischen Parlament erneut der Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zur Debatte. Dazu Helmut Scholz, Mitglied im EP-Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO):

„Ein weiterer EU-Gipfel, auf dem Theresa May nicht klar zeigen kann, wie sie neue Schlagbäume auf der irischen Insel verhindern will. Die EU-Unterhändler müssen langsam einsehen, dass sie auf einen der ältesten Verhandlungstricks hereingefallen sind. Fünf Monate noch bis zum Brexit und niemand weiß, wie die britische Regierung das Karfreitagsabkommen eigentlich schützen will. Großbritannien verzögert die Verhandlungen offenbar, um Zugeständnisse in der allerletzten Minute zu bekommen.“

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.– Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind jetzt in einer Phase der Brexit-Verhandlungen, wo es immer enger wird und wo ich den Eindruck habe, dass versucht wird, die Schuld für ein mögliches Scheitern immer möglichst weit von sich zu schieben ...

"Mich beunruhigt, dass der Rat meint, die Frage der Bürgerrechte sei schon geklärt. Die britische Regierung muss die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien schützen. Dazu hat sie sich verpflichtet. Theresa May muss uns erst noch beweisen, dass sie zu ihrem Wort steht. Genauso wenig ist bisher gesichert, dass die Freizügigkeit der britischen Bürger in der EU bestehen bleiben wird."

In der aktuellen Plenar-Woche legt das Europaparlament seine politische Strategie für die Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Haushaltsplan nach dem Brexit fest. Dabei geht es ein wenig darum, ob und wie die EU eine Brexit-bedingte Haushaltslücke von ca. €10 Mrd. pro Jahr ausgleichen kann. Im Kern geht es vielmehr um die politische Prioritätensetzung

Strasbourg, 13.12.2017 Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – „Herr Präsident! An erster Stelle möchte ich genau hier anknüpfen. Auch ich halte den bekanntgewordenen Brief des Präsidenten Tusk an die Regierungschefs für sehr fatal. Anstatt über die Verteilung zu reden und das als das ...

Kaum in Strasbourg angekommen, begann am Abend eine Sondersitzung des Regionalausschusses. Dienstag Mittag wurde der LUX-Film-Preis 2017 vergeben. Abends kam der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, in unsere Fraktion. Und gern hätte Martina die aktuelle Stunde am Mittwoch Nachmittag genutzt, um Europas Geschichte für die Bewältigung aktueller Herausforderungen zu befragen. Doch es gibt Stöckchen, über die niemand springen muss. Deshalb entschied sie sich, gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen, einer aktuellen Stunde fern zu bleiben. Am Donnerstag stimmte das Parlament einem Mandat zum Verhandeln über die Reformierung der EU-Asylpolitik zu. Wir begrüßen einen neuen Kollegen und haben Tipps für Veranstaltungen in Berlin.

Ahead of the latest round of Brexit talks tomorrow, the EU and the UK are still nowhere near an agreement over EU citizens’ rights post-Brexit. This is despite media reports that a deal is imminent and that the next phase of the negotiations on trade can begin in December.

In der Plenums-Aussprache zum 'Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich' am Dienstag (3. Oktober) äußerte sich Helmut Scholz zu Wort: "Herr Präsident! Ein CEO von Rolls Royce in Ludwigsfelde in Deutschland, unweit von Berlin, sagte mir auf meine Frage zu seinen Sichten, Fragen und Problemen ...