Brexit

„Das Parlament drängt darauf, dass die im Austrittsabkommen beschlossenen Regeln während der Übergangsphase rasch umgesetzt werden. Auch für die Zeit danach müssen auf beiden Seiten dauerhafte Regelungen für die Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Ein neuer Status sollte möglich sein."

"Weitere substanzielle Kompromisse seitens der EU sind ausgeschlossen", sagt Martin Schirdewan, Vertreter der Linkspartei in der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments. "Die EU ist Boris Johnson so weit entgegengekommen, dass sie sich nicht mehr groß bewegen kann."

„Nachdem ich den Entwurf des Abkommens lesen konnte, habe ich noch immer Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen eines britischen Austritts auf den irischen Friedensprozess und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger."

"...The European Parliament reiterated its view, which has senior members from each of its most powerful groups, except the far right (ID) and the European Conservatives and Reformers group (ECR): “The Brexit Steering Group (BSG) wishes Mr Johnson, the new UK Prime Minister, well and looks forward to working closely and constructively with him and his Government ..."

"Haben Sie darüber nachgedacht, wie wir denn Menschen begeistern sollen, zur Europawahl zu gehen – und das ist in jedem Land schwer genug –, wenn wir von vornherein einfach wissen, es ist ein Zirkus, den wir hier abziehen? "

phoenix-Moderator Marlon Amoyal spricht mit Gabi Zimmer (Fraktionsvorsitzende Europäische Linke (GUE/NGL)) über die aktuellsten Entwicklungen im Brexit-Streit am 03.04.19.

Theresa May and her Conservative party – torn apart by vicious in-fighting, and held hostage by an ultra-conservative bible-bashing party on which her thin government majority depends for survival – are forcing the terms of Brexit down to the wire. This threatens all the safeguards that the European Parliament has been fighting for since the summer of 2016.

"Am 29. März ist es soweit: Großbritannien ist ab diesem Tag kein EU-Mitglied mehr. Und so wie es aktuell aussieht, droht ein harter Brexit. Denn bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen gibt es kaum Fortschritte."

Sie kennen ja sicher alle den Film „Und immer grüßt das Murmeltier“. Daran fühle ich mich erinnert, wenn ich auf den bevorstehenden Ratsgipfel denke, der wiederum überlagert werden wird von der Diskussion um die Folgen des Brexit und der Art und Weise wie die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien vorwärtskommen oder eben blockiert werden.

„Dass zwei Drittel der Abgeordneten des britischen Unterhauses das Austrittsabkommen abgelehnt haben, hat eins klar gezeigt: die britische Regierung hat kläglich versagt. Seit Artikel 50 aktiviert wurde, konnte sich Mays Regierung nicht auf den Ernst der Lage einstellen. Jetzt wird ein chaotischer Brexit immer wahrscheinlicher. Wir sind äußerst besorgt, wie sich ein ungeregelter EU-Austritt auf die Lage und die Rechte der Menschen, die am meisten betroffen sind, auswirken wird. Das gilt vor allem für EU-Bürgerinnen und Bürger, die in Großbritannien leben.“