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EU-Nachbarn

    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Europaparlament: dauerhafter Waffenstillstand in Nahost unter zwei Bedingungen

    Zur Debatte und Beschluss im Plenum des EP im Januar 2024

    Das Europäische Parlament fordert einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen im Krieg zwischen Israel und der Hamas. Endlich? Ja, aber: Nur, wenn Voraussetzungen erfüllt sind, darunter, völlig richtig, die Freilassung aller Geiseln der Hamas, aber eben auch die „Zerschlagung der Hamas.“ Letztere Bedingung, ...
    • Martina Michels

    Dieser Krieg muss aufhören!

    Martina Michels in der EP-Plenardebatte "Notwendigkeit, alle Geiseln freizulassen und einen humanitären Waffenstillstand umzusetzen, und die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung"

    Martina Michels in der EP-Plenardebatte "Notwendigkeit, alle Geiseln freizulassen und einen humanitären Waffenstillstand umzusetzen, und die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung" am 12. Dezember 2023 in Strasbourg
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Erklärung zur EP-Abstimmung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel

    Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR)

    Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR) Straßburg, 19.10.2023 “Wir haben entgegen der Mehrheitsposition unserer Fraktion im Europaparlament der gemeinsamen ...
    • Martina Michels

    Terror verurteilen, Frieden im Nahen Osten für alle Seiten voranbringen

    Rede von Martina Michels in der Plenardebatte "Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza"

    Rede von Martina Michels in der Plenardebatte "Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza" am 18. Oktober 2023 in Strasbourg Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ich muss zugeben, diese Rede heute fällt mir sehr schwer: ich spreche heute ausdrücklich nicht im Namen meiner Fraktion, sondern als deutsche Linke ...
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Martina Michels

    Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina

    Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der Delegation des Europaparlamentes für die Beziehungen zu Israel, hat die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt. Sie stellt sich hinter den heute abend veröffentlichten Beschluß des Parteivorstands der LINKEN ...
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    EU-Moldau: Tragfähige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf

    Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Beitrittsperspektive für Moldau:

    Die Herausforderungen, vor denen die moldauische Gesellschaft steht, sind gewaltig. Damit der Beitrittsprozess langfristig zu einem Erfolgsprojekt wird, ist es unverzichtbar, alle Bevölkerungsgruppen in die anstehenden Reformen einzubinden und ihre Teilhabe an den Entscheidungen zu ermöglichen.
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Spirale von Entmündigung, Gewalt und Isolation beenden!

    Plenarrede von Helmut Scholz zur Lage in Belarus

    Helmut Scholz prangerte im EU-Parlament die Lage in Belarus an: "Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko über die Menschen in Belarus herrscht. Offensichtlich hat das Regime nur noch ein Ziel: Zeit gewinnen. Einen auf Einschüchterung und Gewalt gebauten Status quo verlängern."
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Das bißchen Haushalt - muss dringend überarbeitet werden

    EU-Kommission fordert ein bißchen mehr Geld, um viele zusätzliche Herausforderungen angehen zu können

    Mit den am 20. Juni von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens soll durch kleinere Aufstockungen in einer begrenzten Zahl prioritärer Bereiche und Umschichtungen von Mitteln innerhalb des Haushalts sichergestellt werden, dass der Haushaltsplan der EU weiter seine wichtigsten Aufgaben erfüllen kann ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • Helmut Scholz

    Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?

    Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament, fordert ein glaubwürdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine:

    „Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Es ist kein gutes Signal, dass Blackrock von der Selenskyj-Regierung zum Träger des ukrainischen Entwicklungsfonds ernannt wurde. Denn nach dem Krieg darf nicht vor dem Ausverkauf sein.“ Helmut Scholz weiter: „Die Zivilgesellschaft sollte mit am Tisch sitzen, wenn über den Wiederaufbau der Ukraine verhandelt wird - so fordert es auch das EU-Parlament in der heute angenommenen Entschließung ...
  • Demokratie und Menschenrechte sind auch unsere Angelegenheit

    Martina Michels in der EP-Plenardebatte zum Thema "Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete"

    Es geht nicht nur um das Justizreformpaket. Es geht auch um die Einführung der Todesstrafe, um die Übertragung der Zuständigkeiten für die besetzten Gebiete von den Militärbehörden auf das neue Büro für Siedlungstätigkeiten im besetzten Westjordanland. Es geht um ungezügelte Siedlungspolitik und die Beschleunigung von Annexionstendenzen. Das sind mitnichten interne Angelegenheiten!
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Aussichten für eine Zwei-Staatenlösung für Israel und Palästina. Gibt es sie und wenn ja, wie?

    Auch im Jahr 75 nach der Staatsgründung Israels und 30 Jahre nach den Osloer Verträgen ist der „Nahost-Konflikt“ im engeren Sinne, nämlich die Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der palästinensischen Bevölkerung in der Region fern jeder Lösung. Zwar hat Israel seit 2020 die Abraham-Abkommen und weitere „Normalisierungsverträge“ mit anderen arabischen Nachbarstaaten geschlossen (allerdings ohne Einbeziehung der Palästinenser) ...
    • Martina Michels

    Gewalt im Nahen Osten: Zivilbevölkerung schützen, Eskalation verhindern

    Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel zur Gewalteskalation zwischen Israel und Palästina

    Die anhaltende und sich verschärfende Gewaltspirale zwischen Israel und Palästina muß gestoppt werden. Die neue Netanjahu-Regierung geht brutaler und rücksichtsloser mit palästinensischer Zivilbevölkerung um denn je. Das Vorgehen beim Militäreinsatz ist Dschenin, ist völlig inakzeptabel. Die internationale Gemeinschaft und die EU dürfen dabei nicht erschrocken und stumm wegsehen ...
    • Martina Michels

    EU sollte Doppelstandards und Selbstbetrug aus ihrem diplomatischen Arsenal streichen

    Rede in Rahmen der Plenardebatte um die humanitären Konsequenzen der Blockade Bergkarabach

    Martina Michels sprach als Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Südkaukasus und als Miterfasserin der Entschließungen des Parlaments in der heutigen Plenardebatte zur Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan (hier der Redebeitrag im Video): Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass wir die Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan verurteilen ...
    • Martina Michels

    Europaparlament kritisiert Verspätung der neuen Strukturfondspläne

    Verzögerung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027 nicht hinnehmbar - Mehr Hilfen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge nötig

    Verzögerung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027 nicht hinnehmbar - Mehr Hilfen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge nötig
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament

    Hilfe für Menschen in und aus der Ukraine

    Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Bevölkerung unterstützen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Sie können einen sicheren Aufenthaltsstatus und EU-weit Zugang zu Schulen, medizinischer Versorgung und Arbeit erhalten. Auf den Internetseiten der EU-Kommission finden Sie Informationen in Englische und ukrainischer Sprache für Flüchtende ebenso wie für EU-Bürger*innen, die helfen wollen ...
    • Martina Michels

    Kommunen bei der Flüchtlingshilfe stärken

    Martina Michels in der Plenardebatte "Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027"

    Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, ja, es ist völlig richtig, auch mit Mitteln der Regionalpolitik die Kommunen und Regionen zu unterstützen, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Ja, wir haben in der Corona-Krise mit den Programmen CRII+ und REACT-EU gute Erfahrungen gemacht, die wir jetzt nutzen sollten ...
    • Martina Michels

    Europazeit mit Martina Michels

    Interview zu Jugend&Kultur - Europapolitik in Covid19-Zeiten - EU-Beziehungen mit Rußland, Kasachstan, den Ländern der östlichen Partnerschaft und Israel

    "Europazeit" ist eine aktuelle politische Sendereihe des Berliner Fernsehsenders tv.berlin. In dieser Sendung kommt wöchentlich ein/e Abgeordnete/r des Europaparlaments zu aktuellen Themen zu Wort. Die Zuschauer sollen einen direkten Einblick in die Europapolitik erhalten und nachvollziebare Erläuterungen zu politische Sachverhalten erhalten ...
    • Cornelia Ernst

    Kriegsrhetorik gegen Geflüchtete ist Schande für EU

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze:

    „Die Rhetorik der Kriegsführung, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten in den letzten Wochen und Monaten verwenden, ist eine Schande: Migrant*innen werden als ‚Waffe‘ bezeichnet und die Regierenden faseln von einer hybriden Gefahr. Wir sprechen hier aber über Menschen: Kinder, Frauen und Männer ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)