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Dossiers

EU-Nachbarn

    • Martina Michels

    Europaparlament kritisiert Verspätung der neuen Strukturfondspläne

    Verzögerung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027 nicht hinnehmbar - Mehr Hilfen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge nötig

    Verzögerung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027 nicht hinnehmbar - Mehr Hilfen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge nötig
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament

    Hilfe für Menschen in und aus der Ukraine

    Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Bevölkerung unterstützen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Sie können einen sicheren Aufenthaltsstatus und EU-weit Zugang zu Schulen, medizinischer Versorgung und Arbeit erhalten. Auf den Internetseiten der EU-Kommission finden Sie Informationen in Englische und ukrainischer Sprache für Flüchtende ebenso wie für EU-Bürger*innen, die helfen wollen ...
    • Martina Michels

    Kommunen bei der Flüchtlingshilfe stärken

    Martina Michels in der Plenardebatte "Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027"

    Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, ja, es ist völlig richtig, auch mit Mitteln der Regionalpolitik die Kommunen und Regionen zu unterstützen, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Ja, wir haben in der Corona-Krise mit den Programmen CRII+ und REACT-EU gute Erfahrungen gemacht, die wir jetzt nutzen sollten ...
    • Martina Michels

    Europazeit mit Martina Michels

    Interview zu Jugend&Kultur - Europapolitik in Covid19-Zeiten - EU-Beziehungen mit Rußland, Kasachstan, den Ländern der östlichen Partnerschaft und Israel

    "Europazeit" ist eine aktuelle politische Sendereihe des Berliner Fernsehsenders tv.berlin. In dieser Sendung kommt wöchentlich ein/e Abgeordnete/r des Europaparlaments zu aktuellen Themen zu Wort. Die Zuschauer sollen einen direkten Einblick in die Europapolitik erhalten und nachvollziebare Erläuterungen zu politische Sachverhalten erhalten ...
    • Cornelia Ernst

    Kriegsrhetorik gegen Geflüchtete ist Schande für EU

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze:

    „Die Rhetorik der Kriegsführung, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten in den letzten Wochen und Monaten verwenden, ist eine Schande: Migrant*innen werden als ‚Waffe‘ bezeichnet und die Regierenden faseln von einer hybriden Gefahr. Wir sprechen hier aber über Menschen: Kinder, Frauen und Männer ...
    • Martina Michels

    Interview mit Martina Michels: Israel - Es regiert der kleinste gemeinsame Nenner

    Die israelischen linksorientierten Parteien müssen in der Regierungskoalition auch unliebsame Entscheidungen mittragen. Die EU-Parlamentarierin Martina Michels spricht über die Schwierigkeiten in dem großen Bündnis

    Die israelischen linksorientierten Parteien müssen in der Regierungskoalition auch unliebsame Entscheidungen mittragen. Die EU-Parlamentarierin Martina Michels spricht über die Schwierigkeiten in dem großen Bündnis
    • Martina Michels

    Kriminalisierung von Menschenrechtsorganisationen und weiterer Siedlungsbau nicht hinnehmbar

    Martina Michels zu den jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung

    Zivilgesellschaft und Menschenrechts-Organisationen sind das Herzstück von Demokratien. Ich bedaure sehr, daß die neue Regierung in Israel, die sich Neuanfang auf die Fahnen geschrieben hatte, sechs Nichtregierungsorganisationen auf der Grundlage des 2016 verabschiedeten Anti-Terrorgesetzes zu „terroristischen Organisationen“ deklariert und damit quasi verboten hat ...

  • Neuausrichtung der EU-Politik zu Belarus dringend gefordert!

    Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, zur heutigen Plenardebatte über die festgefahrene Situation in Belarus:

    „Leider hat der bisherige Ansatz der EU zu keiner Verbesserung im Land geführt. Denn Lukaschenko vertieft die Staaten-Union mit Russland, statt sich dem Druck des Westens zu beugen. Gewalt und Unterdrückung durch das Regime Lukaschenkos setzen sich fort. Flüchtlinge werden nun an den Außengrenzen der EU zu Geiseln des festgefahrenen Konflikts ...
    • Martina Michels

    Brexit: EU-Hilfen für Betroffene gehen an den Start

    Martina Michels in der Plenardebatte zur "Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit"

    Der Brexit hat Beziehungen zwischen der UK, der EU grundlegend verändert. Ganz besonders in Irland, aber durchaus auch in Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, sind Menschen im Privatleben, am Arbeitsplatz in KMU, in der Fischerei und Landwirtschaft von großen Umstellungen betroffen ...
    • Martina Michels

    Martina Michels in der Plenardebatte "Strategie der EU gegenüber Israel und Palästina"

    Raketen stoppen - Antisemismus stoppen - Vertreibung stoppen - Friedenskräfte stark machen

    Raketen auf Gaza, die Kindern ihre Zukunft rauben, Krankenhäuser, Wohnhäuser und Büros von Journalist*innen zerstören. Raketen auf Tel Aviv, die genauso Kindern ihre Zukunft rauben, wahllos Wohnhäuser und Unschuldige treffen. Raketen, die nicht nur Menschen, sondern das Völkerrecht verletzen ...
    • Martina Michels

    EU muss auf rasche Deeskalation drängen

    Zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erklärt Martina Michels, Mitglied in der EU-Israel-Delegation und Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament:

    „Erneut ist die Zivilbevölkerung in Israel und Palästina Opfer verantwortungsloser und aggressiver Politik. Tote und Verletzte auf beiden Seiten, die Bevölkerung in Gaza und in Israel hat Angst und leidet. Menschen, denen die Wohnungen und ihr Eigentum geraubt werden, zahlen den Preis. Eine Lösung des Konflikts hängt also von beiden Seiten ab ...
    • Martina Michels
    • Cornelia Ernst

    EU fördert Überwachungstrainings im Nahen Osten

    Anfrage von Dr. Cornelia Ernst an die EU-Kommission zeigt, dass die EU Sicherheitskräfte im Nahen Osten und Nordafrika im Umgang mit digitalen Werkzeugen schult, die zur Überwachung eingesetzt werden

    Bedienstete der EU schulen Sicherheitskräfte im Nahen Osten und Nordafrika, um mit digitalen Werkzeugen die eigene Bevölkerung überwachen zu können. Die Sicherheitskräfte lernen, wie sie mit Soziale-Netzwerk-Analysen, Handy-Ortungen oder Nutzer:innen-Identifikationen umgehen können. Dies geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine schriftliche Frage der linken EU-Abgeordneten Dr ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU verspielt Glaubwürdigkeit bei Türkei-Beziehungen

    Frau Präsidentin! Ich muss ehrlich gestehen: Die Haltung der EU und der Biden-Administration gegenüber Herrn Erdoğan ist nicht nachvollziehbar. Gestern erst bei einer Fernsehdebatte mit dem HDP—Abgeordneten sagte der HDP—Abgeordnete zu mir, er sei besorgt über die Erklärungen der EU. Ja, nicht über ...
    • Helmut Scholz

    Scholz: "Behandeln wir unsere östlichen Nachbarn nicht länger wie Europäer zweiter Klasse."

    Plenarrede von Helmut Scholz zur Debatte über die Umsetzung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen EU und Ukraine

    Auch nach Jahren der Anwendung des Assoziierungsabkommens EU - Ukraine ist nicht eingetreten, was sich eine Mehrheit der Ukrainischen Bevölkerung von dem Abkommen versprach. Helmut Scholz argumentiert im Europaparlament für eine kritisch-konstruktive Überarbeitung des Abkommens.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    EU und Israel unterstützen Covid19-Impfkampagne auch in Palästinensergebieten

    Internationaler Druck endlich erfolgreich. Auch linke Europaabgeordnete schrieben Alarmbrief an EU-Außenminister Josep Borrell

    Israel impft in beeindruckender Geschwindigkeit und hat weltweit wohl inzwischen die höchste Impfquote gegen Covid19. Dies verbirgt jedoch die Tatsache, dass Millionen von Palästinensern von der Impfkampagne nicht erfasst wurden. THE LEFT schrieb Alarmbrief an EU-Außenminister.
    • Özlem Alev Demirel

    Die Menschenrechtslage in der Türkei, insbesondere der Fall von Selahattin Demirtaș und anderer politischer Gefangener

    Herr Präsident! Wir sind keine Häftlinge, wir sind Geiseln! Ziel ist es, den Oppositionsblock zu zerschlagen, zu verhindern, dass wir zusammenkommen. Die AKP kämpft vehement um ihr Überleben. Bei den nächsten Wahlen werden die HDP und andere Oppositionsparteien den AKP-MHP-Block in den Müllhaufen der Geschichte schicken! Wir werden die Demokratie aufbauen“, so Selahattin Demirtaș im Herbst 2020 aus dem Gefängnis ...
    • Özlem Alev Demirel

    Türkei-EU-Gespräche: Entscheidend ist, worüber gesprochen wird

    „Die politische und ökonomische Lage in der Türkei spitzt sich weiter zu, die AKP-Regierung steht unter Druck und daher verwundert es nicht, dass Staatspräsident Recep Erdoğan nun betont, dass ‚die Zukunft der Türkei in Europa' liege. Zahlreiche Gespräche zwischen der EU und der Türkei auf höchsten Ebenen sind derzeit angesetzt. Nur: Worüber wird gesprochen?“
    • Cornelia Ernst

    Iran: Menschenrechte ohne Doppelstandards

    „Menschenrechte sind weder ein Druckmittel in politischen Spielen noch ein Geschenk der Mächtigen, sie sind das Geburtsrecht eines jeden Menschen. Das bedeutet auch, dass es keine Doppelmoral geben kann, wenn wir über Menschenrechtsverletzungen sprechen; kein Leben ist mehr wert als ein anderes."
    • Martina Michels

    EU-Südkaukasus-Politik: Instrumentell und voller Doppelstandards

    „Auch wir begrüßen und unterstützen, dass der Sacharow-Preis in diesem Jahr an die mutige belorussische Opposition geht, die seit Monaten faire Wahlen fordert und damit eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft. Die Symbolik dieses Preises ist nicht zu unterschätzen, doch kittet sie keine der vielen Schwachstellen der EU-Nachbarschaftspolitik.“
    • Helmut Scholz

    2021 - Eine Chance für die europäische Nachbarschaftspolitik?

    „Die europäische Nachbarschaftspolitik ist zweifellos komplex, aber es zeichnet sich klar ab: Unsere Unterstützung der demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder darf sie nicht vor konfrontative Entscheidungen stellen. Vielmehr muss ihnen diese Partnerschaft Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowohl mit der EU als auch mit der Russischen Föderation erlauben.“
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